24. Januar 2009
2. April 2009
18. September 2012
1. Januar 2015
10. Dezember 2020
16. Januar 2026
(1) Soweit es zum Nachweis des Einkommens aus Erwerbstätigkeit oder der wöchentlichen Arbeitszeit erforderlich ist, hat der Arbeitgeber der nach § 12 zuständigen Behörde für bei ihm Beschäftigte das Arbeitsentgelt, die für die Ermittlung der nach den §§ 2e und 2f erforderlichen Abzugsmerkmale für Steuern und Sozialabgaben sowie die Arbeitszeit auf Verlangen zu bescheinigen; das Gleiche gilt für ehemalige Arbeitgeber. Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten (§ 1 Absatz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes) tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister.
(2) Für den Nachweis des Einkommens aus Erwerbstätigkeit kann die nach § 12 Absatz 1 zuständige Behörde auch das in § 108a Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehene Verfahren zur elektronischen Abfrage und Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten nutzen. Sie darf dieses Verfahren nur nutzen, wenn die betroffene Arbeitnehmerin oder der betroffene Arbeitnehmer zuvor in dessen Nutzung eingewilligt hat. Wenn der betroffene Arbeitgeber ein systemgeprüftes Entgeltabrechnungsprogramm nutzt, ist er verpflichtet, die jeweiligen Entgeltbescheinigungsdaten mit dem in § 108a Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehenen Verfahren zu übermitteln.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 16/10492 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz)Bundestag Drucksachen · 7. Oktober 2008
- 2. 16/9415 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und ElternzeitgesetzesBundestag Drucksachen · 3. Juni 2008
- 3. 18/5923 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BundesverfassungsgerichtsBundestag Drucksachen · 7. September 2015
- 4. 19/24438 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und ElternzeitgesetzesBundestag Drucksachen · 18. November 2020
- 5. 19/23774 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/21987, 19/22776, 19/23054 Nr. 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von FamilienleistungenBundestag Drucksachen · 28. Oktober 2020
- 6. 19/21987 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von FamilienleistungenBundestag Drucksachen · 31. August 2020
- 7. 20/8093 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)Bundestag Drucksachen · 23. August 2023
- 8. Bundessozialgerichtwww.bsg.bund.de
Fachbeiträge • 7
- 1. Elterngeld: Anspruch und BerechnungEingeschränkter Zugriffwww.barmer.de · 26. Juni 2026
- 2. Rechtliche Neuerungen & UrteileEingeschränkter ZugriffDaniel Creutzburg · www.krause-creutzburg.de · 21. August 2012
- 3. Rechtliche Neuerungen & UrteileEingeschränkter ZugriffDaniel Creutzburg · www.krause-creutzburg.de · 21. August 2012
- 4. Rechtliche Neuerungen & UrteileEingeschränkter ZugriffDaniel Creutzburg · www.krause-creutzburg.de · 21. August 2012
- 5. Die Berechnung von Elterngeld bei Selbstständigen.Eingeschränkter ZugriffDaniel Creutzburg · www.krause-creutzburg.de · 21. August 2012
- 6. Rechtliche Neuerungen & UrteileEingeschränkter ZugriffDaniel Creutzburg · www.krause-creutzburg.de · 11. Juni 2012
- 7. BSG Urteil vom 18.03.2021 - B 10 EG 3/20 REingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 18. März 2021