(1) Die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis eines in den Bundestag gewählten Beamten mit Dienstbezügen ruhen vom Tage der Feststellung des Bundeswahlausschusses (§ 42 Absatz 3 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes) oder der Annahme des Mandats für die Dauer der Mitgliedschaft mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen und Geschenken. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied des Bundestages in ein solches Dienstverhältnis berufen wird, von dem Tage an, mit dem seine Ernennung wirksam wird. Der Beamte hat das Recht, seine Amts- oder Dienstbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst" ("a. D.") zu führen. Bei unfallverletzten Beamten bleiben die Ansprüche auf das Heilverfahren und einen Unfallausgleich unberührt. Satz 1 gilt längstens bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den Ruhestand.
(2) Für den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten gilt Absatz 1 längstens bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den dauernden Ruhestand sinngemäß.
(3) Einem in den Bundestag gewählten Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ist auf seinen Antrag Urlaub ohne Anwärterbezüge zu gewähren. Wird der Beamte nach Bestehen der Laufbahnprüfung zum Beamten auf Probe ernannt, so ruhen seine Rechte und Pflichten aus diesem Dienstverhältnis nach Absatz 1 von dem Tage an, mit dem die Ernennung wirksam wird.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. 8/362 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europaabgeordnetengesetz - EuAbgG)Bundestag Drucksachen · 5. Mai 1977
- 2. 8/2707 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europaabgeordnetengesetz - EuAbgG) - Drucksache 8/362 -Bundestag Drucksachen · 28. März 1979
- 3. 8/918 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europaabgeordnetengesetz - EuAbgG) - Drucksache 8/362 -Bundestag Drucksachen · 19. September 1977
- 4. 7/5903 - Bericht und Antrag: zu dem von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages - Drucksache 7/5525 -Bundestag Drucksachen · 30. November 1976
- 5. 8/2793 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten und kommunalen Vertretungen) - Drucksache 8/819 -Bundestag Drucksachen · 29. April 1979
- 6. 8/3360 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des SoldatengesetzesBundestag Drucksachen · 14. November 1979
- 7. 7/5531 - Ergänzung/Nachtrag zum Gesetzentwurf: Materialien zu dem von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages - Drucksache 7/5525 -Bundestag Drucksachen · 29. Juni 1976
- 8. 8/819 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten und kommunalen Vertretungen)Bundestag Drucksachen · 10. August 1977
Fachbeiträge • 13
- 1. Wird Jens Maier wirklich wieder Richter?Eingeschränkter ZugriffAnnelie Kaufmann · www.lto.de · 20. Januar 2022
- 2. Wird Jens Maier wirklich wieder Richter?Eingeschränkter ZugriffAnnelie Kaufmann · www.lto.de · 20. Januar 2022
- 3. Wird Jens Maier wirklich wieder Richter?Eingeschränkter ZugriffAnnelie Kaufmann · www.lto.de · 20. Januar 2022
- 4. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. August 2026
- 5. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. August 2026
- 6. Disziplinarrecht Archiv - Seite 5 von 22 - Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftEingeschränkter Zugriffwww.hotstegs-recht.de · 20. Januar 2022
- 7. COVID-19 Archiv - Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftEingeschränkter Zugriffwww.hotstegs-recht.de · 7. Juli 2022
- 8. Corona Archiv - Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftEingeschränkter Zugriffwww.hotstegs-recht.de · 7. Juli 2022