DoctrineDoctrine
§ 18§ 20
  • Fachbeiträge
  • Öffentliche Quellen
  1. TierNebV

§ 19 TierNebV - Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Gülle, Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum eingesetzt werden

Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Gülle, Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum aus Betrieben, die keinen tierseuchenrechtlichen Maßregeln unterliegen, eingesetzt werden, bedürfen der Zulassung nach Artikel 15 Abs.1 und 2 in Verbindung mit Anhang VI Kapitel II Buchstabe C Nr. 14 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002. Der Betreiber der Anlage hat sicherzustellen, dass bereits kompostierte tierische Nebenprodukte nicht mit nicht kompostierten tierischen Nebenprodukten in Berührung kommen. § 17 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und 3 gilt entsprechend. Soweit ausschließlich

1.
Gülle zusammen mit Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum aus einem einzigen Betrieb mit Nutztieren eingesetzt wird, der Betrieb keinen tierseuchenrechtlichen Maßregeln unterliegt und der Kompost nur auf Flächen dieses Betriebes ausgebracht wird oder
2.
Gülle aus Betrieben, die keinen tierseuchenrechtlichen Maßregeln unterliegen, eingesetzt wird,
hat der Betreiber der Anlage im Fall der Nummer 1 abweichend von Satz 3 und im Fall der Nummer 2 abweichend von Satz 2 und 3 sicherzustellen, dass die Anforderungen in Anhang VI Kapitel II Buchstabe B Nr. 5, 7, 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 eingehalten werden.
Weitere Inhalte
  • SG Nürnberg, Urteil vom 24.11.2021 - S 22 SO 59/19
  • BGH, Beschluss vom 24.05.2023 - VII ZR 35/22
  • LG Köln, Urteil vom 03.11.2022 - 36 O 299/21
  • VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.08.2023 - DL 16 S 499/23
  • FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.01.2025 - 11 K 11042/24
  • LG Gera, Urteil vom 17.01.2022 - 7 O 550/21
  • VG Schleswig, Beschluss vom 30.10.2025 - 15 B 106/25
  • OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.10.2025 - Kart 13/25
  • § 97 SGB X - Durchführung von Aufgaben durch Dritte
  • § 6 BinSchZV
Doctrine
Europas Legal AI Plattform
linkedinXfacebookyoutubeinstgram
Forseti SAS - USt-IdNr. FR41820867877 - Alle Rechte vorbehalten
Unterstützung
Doctrine Deutschland BlogHelp centerImpressumAllgemeine NutzungsbedingungenAllgemeine GeschäftsbedingungenDatenschutzerklärungTrust CenterCookie-Richtlinie
Seitenübersicht
RechtsprechungGesetze
Doctrine
Doctrine 🇫🇷Doctrine 🇮🇹
RegistrierungAnmelden