(1) Die Verwertungsgesellschaft ist verpflichtet, aufgrund der von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen. Die Bedingungen müssen insbesondere objektiv und nichtdiskriminierend sein und eine angemessene Vergütung vorsehen.
(2) Die Verwertungsgesellschaft verstößt nicht bereits deshalb gegen ihre Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung, weil sie die zwischen ihr und dem Anbieter eines neuartigen Online-Dienstes vereinbarten Bedingungen nicht auch einem anderen Anbieter eines gleichartigen neuartigen Online-Dienstes gewährt. Neuartig ist ein Online-Dienst, der seit weniger als drei Jahren der Öffentlichkeit in der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Verfügung steht.
Fußnote
(+++ § 34 Abs. 1: Zur Nichtanwendung vgl. § 60 Abs. 2 +++)
Öffentliche Quellen • 9
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Fachbeiträge • 27
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- 3. Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Urheberrechtsverletzung durch FramingEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 25. April 2019
- 4. Urheberrechtsverletzung durch FramingEingeschränkter ZugriffMartin Hartmann · www.v-g-h.de · 16. Juni 2026
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- 7. Darf die VG Bild-Kunst Lizenzierung von "Framingschutz" abhängig machen?Eingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 1. Februar 2019
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