(1) Rechtsverordnungen auf Grund der §§ 2, 9g, 11, 12, 12b, 13, 21 Abs. 3, § 21a Abs. 2 und § 21b Abs. 3 erläßt die Bundesregierung. Das gleiche gilt für Rechtsverordnungen auf Grund des § 10, soweit Ausnahmen von dem Erfordernis einer Genehmigung nach § 7 zugelassen werden. Die übrigen in diesem Gesetz vorgesehenen Rechtsverordnungen erläßt das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium.
(2) Die Rechtsverordnungen bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Dies gilt nicht für Rechtsverordnungen, die sich darauf beschränken, die in Rechtsverordnungen nach den §§ 11 und 12 festgelegten physikalischen, technischen und strahlenbiologischen Werte durch andere Werte zu ersetzen.
(3) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung die in den §§ 11 und 12 bezeichneten Ermächtigungen ganz oder teilweise auf das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium übertragen.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 5/4071 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des AtomgesetzesBundestag Drucksachen · 10. April 1969
- 2. 6/2868 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)Bundestag Drucksachen · 30. November 1971
- 3. 6/2726 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe SeeBundestag Drucksachen · 18. Oktober 1971
- 4. 7/5268 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und LuftfahrzeugeBundestag Drucksachen · 27. Mai 1976
- 5. 7/3125 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes - Drucksachen 7/2183, 7/2538 -Bundestag Drucksachen · 23. Januar 1975
- 6. 9/953 - Antrag: Erhöhung der Rechtssicherheit atomrechtlicher GenehmigungsverfahrenBundestag Drucksachen · 28. Oktober 1981
- 7. 11/8134 - Unterrichtung: Gesetz über die Umwelthaftung - Drucksachen 11/7104, 11/7881 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 16. Oktober 1990
- 8. 11/4086 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für StrahlenschutzBundestag Drucksachen · 24. Februar 1989