(1) Der Vomhundertsatz der Künstlersozialabgabe ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes des § 14 so festzusetzen, dass das Aufkommen (Umlagesoll) zusammen mit den Beitragsanteilen der Versicherten und dem Bundeszuschuss ausreicht, um den Bedarf der Künstlersozialkasse für ein Kalenderjahr zu decken.
(2) Der Bedarf der Künstlersozialkasse berechnet sich aus:
- 1.
- in dem Kalenderjahr zu erfüllenden Verpflichtungen, die ihr gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Bund, den Kranken- und Pflegekassen und den Zuschußberechtigten obliegen,
- 2.
- dem Soll zur Auffüllung der Betriebsmittel nach § 44 Abs. 2 und
- 3.
- den Fehlbeträgen oder Überschüssen des vorvergangenen Kalenderjahres.
(3) und (4) (weggefallen)
(5) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung den Vomhundertsatz für das folgende Kalenderjahr aufgrund von Schätzungen des Bedarfs nach Absatz 2. Die Bestimmung soll bis zum 30. September erfolgen.
(6) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 10
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- 2. 11/2964 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des KünstlersozialversicherungsgesetzesBundestag Drucksachen · 26. September 1988
- 3. 14/2016 - Beschlussempfehlung: zu dem GE der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen 14/1523 Entwurf eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts - Haushaltssanierungsgesetz (HSanG) -Bundestag Drucksachen · 9. November 1999
- 4. 14/2073 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs -14/1523, 14/1636, 14/1680, 14/2016, 14/2036- Entwurf eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz-HSanG)Bundestag Drucksachen · 11. November 1999
- 5. 17/14397 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Juli 2013 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. Juli 2013
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- 8. 20/14319 - Antwort: auf die Große Anfrage - Drucksache 20/11131 - Stabilität und Nachhaltigkeit der Finanzierung der SozialversicherungBundestag Drucksachen · 18. Dezember 2024
Fachbeiträge • 7
- 1. Influencer MarketingEingeschränkter Zugriffwww.zuewerink-roek.de · 17. November 2022
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- 3. Zahnarztpraxis professionellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 4. Wirtschaftsdienst VersicherungsvertreterEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
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- 6. Zahnarztpraxis professionellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 7. Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel 2008 / 2009Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Martin Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 22. Dezember 2017