(1) Dieses Gesetz gilt für die Untersuchung von Unfällen und Störungen beim Betrieb ziviler Luftfahrzeuge, die sich im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ereignen, und für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die in diesem Zusammenhang anfallen.
(2) Wird die Untersuchung eines Unfalls oder einer Störung eines in der Bundesrepublik Deutschland eingetragenen oder hergestellten oder von einem deutschen Halter betriebenen Luftfahrzeugs, der oder die sich im Ausland oder außerhalb staatlichen Hoheitsgebiets ereignet hat, nicht von einem anderen Staat durchgeführt, ist dieses Gesetz anzuwenden vorbehaltlich im Einzelfall zwingend anzuwendenden ausländischen Rechts.
(3) Unfälle und Störungen, an denen zivile und militärische Luftfahrzeuge beteiligt sind, werden federführend von der zivilen Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung untersucht (§ 4). Für Fälle, die überwiegend militärische Belange berühren, wird zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium der Verteidigung eine geeignete Regelung getroffen.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 13/10738 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge und zur entsprechenden Anpassung anderer luftrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 20. Mai 1998
- 2. 14/6455 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard (Zweites Seeschifffahrtanpassungsgesetz - SchAnpG 2 -)Bundestag Drucksachen · 27. Juni 2001
- 3. 16/240 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der FlugsicherungBundestag Drucksachen · 14. Dezember 2005
- 4. 18/8523 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Mai 2016 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 20. Mai 2016
- 5. 19/3612 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3230 - Unfälle und Störungen durch herabstürzende LuftfahrzeugteileBundestag Drucksachen · 30. Juli 2018
- 6. 19/3230 - Kleine Anfrage: Unfälle und Störungen durch herabstürzende LuftfahrzeugteileBundestag Drucksachen · 4. Juli 2018