(1) Die Unterhaltsleistung wird monatlich in Höhe des sich nach § 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, 2 oder 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebenden monatlichen Mindestunterhalts gezahlt. § 1612a Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. Liegen die Voraussetzungen des § 1 nur für den Teil eines Monats vor, wird die Unterhaltsleistung anteilig gezahlt.
(2) Wenn der Elternteil, bei dem der Berechtigte lebt, für den Berechtigten Anspruch auf volles Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz in der jeweils geltenden Fassung oder auf eine der in § 65 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes oder § 4 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes bezeichneten Leistungen hat, mindert sich die Unterhaltsleistung um das für ein erstes Kind zu zahlende Kindergeld nach § 66 des Einkommensteuergesetzes oder § 6 des Bundeskindergeldgesetzes. Dasselbe gilt, wenn ein Dritter mit Ausnahme des anderen Elternteils diesen Anspruch hat.
(3) Auf die sich nach den Absätzen 1 und 2 ergebende Unterhaltsleistung werden folgende in demselben Monat erzielte Einkünfte des Berechtigten angerechnet:
- 1.
- Unterhaltszahlungen des Elternteils, bei dem der Berechtigte nicht lebt,
- 2.
- Waisenbezüge einschließlich entsprechender Schadenersatzleistungen, die wegen des Todes des in Nummer 1 bezeichneten Elternteils oder eines Stiefelternteils gezahlt werden.
(4) Für Berechtigte, die keine allgemeinbildende Schule mehr besuchen, mindert sich die nach den Absätzen 1 bis 3 ergebende Unterhaltsleistung, soweit ihre in demselben Monat erzielten Einkünfte des Vermögens und der Ertrag ihrer zumutbaren Arbeit zum Unterhalt ausreichen. Als Ertrag der zumutbaren Arbeit des Berechtigten aus nichtselbstständiger Arbeit gelten die Einnahmen in Geld entsprechend der für die maßgeblichen Monate erstellten Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers abzüglich eines Zwölftels des Arbeitnehmer-Pauschbetrags; bei Auszubildenden sind zusätzlich pauschal 100 Euro als ausbildungsbedingter Aufwand abzuziehen. Einkünfte und Erträge nach den Sätzen 1 und 2 sind nur zur Hälfte zu berücksichtigen.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 21/9070 - Antrag: Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen - Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzenBundestag Drucksachen · 10. November 2026
- 2. 13/2100 - Beschlussempfehlung: zu dem Jahressteuergesetz 1996 - Drucksachen 13/901, 13/1558, 13/1800, 13/1779, 13/1960, 13/2003, 13/2016 -Bundestag Drucksachen · 2. August 1995
- 3. 13/8511 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/4899 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG) b) Antrag der Abgeordneten Dr. Herta Däubler-Gmelin, Christel Hanewinckel, Dr. Edith Niehuis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/1752 - Reform des Kindschaftsrechts c) Antrag der Abgeordneten Rita Grießhaber, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/3341 - Gesetzliche Neuregelung des Kindschaftsrechts d) Antrag der Abgeordneten Christina Schenk, Heidemarie Lüth, Rosel Neuhäuser, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/7899 - Zur Reform des KindschaftsrechtsBundestag Drucksachen · 12. September 1997
- 4. 16/1829 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des UnterhaltsvorschussgesetzesBundestag Drucksachen · 15. Juni 2006
- 5. 16/3451 - Antwort: Fragen zur Reform des UnterhaltsvorschussgesetzesBundestag Drucksachen · 16. November 2006
- 6. 19/1377 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. März 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 23. März 2018
- 7. 19/8036 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG) - Drucksache 19/7504 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 27. Februar 2019
- 8. 20/9643 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung - Drucksache 20/9092 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. Dezember 2023
Fachbeiträge • 2
- 1. Unterhaltsvorschuss bis zum 18. GeburtstagEingeschränkter ZugriffAntje Gerdes · www.hea-rechtsanwalt.de · 13. März 2018
- 2. Schindler RechtsanwälteEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jörg Schindler · www.schindler-anwaelte.de · 7. Februar 2017