(1) Die zentrale Behörde prüft, ob der Antrag den förmlichen Anforderungen des einzuleitenden ausländischen Verfahrens genügt. Sind diese erfüllt, so leitet sie den Antrag an die im Ausland zuständige Stelle weiter. Soweit erforderlich, fügt sie dem Ersuchen eine Übersetzung dieses Gesetzes bei.
(2) Die zentrale Behörde überwacht die ordnungsmäßige Erledigung des Ersuchens.
(3) Lehnt die zentrale Behörde die Weiterleitung des Antrages ab, ist § 9 Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechend anzuwenden.
(4) Fragen, die die ausländische zentrale Behörde an die deutsche zentrale Behörde übermittelt, leitet diese an das nach § 7 Absatz 1 zur Vorprüfung aufgerufene Gericht weiter. Dieses veranlasst die Beantwortung der Fragen und leitet die Antworten an die deutsche zentrale Behörde zurück. Das weitere Verfahren bei der deutschen zentralen Behörde richtet sich nach Absatz 1.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 7/2365 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - AÜGBundestag Drucksachen · 9. Juli 1974
- 2. 8/2025 - Unterrichtung: Dritter Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - AÜGBundestag Drucksachen · 31. Juli 1978
- 3. 8/4479 - Unterrichtung: Vierter Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - AUGBundestag Drucksachen · 11. September 1979
- 4. 11/869 - Antwort: Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Mißbrauchs der ArbeitnehmerüberlassungBundestag Drucksachen · 30. September 1987
- 5. 11/1659 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Januar 1988 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. Januar 1988
- 6. 11/2639 - Unterrichtung: Sechster Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - AUG - sowie über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung - BillBG -Bundestag Drucksachen · 7. Juli 1988
- 7. 12/6719 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1994 (BeschfG 1994)Bundestag Drucksachen · 1. Februar 1994
- 8. 12/7565 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1994 (BeschfG 1994)Bundestag Drucksachen · 17. Mai 1994