(1) Der Antragsteller hat dem Antrag nebst Anlagen von einem beeidigten Übersetzer beglaubigte Übersetzungen in der Sprache des zu ersuchenden Staates beizufügen. Dies gilt auch für Schriftstücke, die die ausländische zentrale Behörde im weiteren Verlauf des Verfahrens anfordert. Die Artikel 20, 28, 40, 59 und 66 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 bleiben hiervon unberührt. Ist im Anwendungsbereich des jeweils auszuführenden völkerrechtlichen Vertrages eine Übersetzung von Schriftstücken in eine Sprache erforderlich, die der zu ersuchende Staat für zulässig erklärt hat, so ist die Übersetzung von einer Person zu erstellen, die zur Anfertigung von Übersetzungen in einem der Vertragsstaaten befugt ist.
(2) Beschafft der Antragsteller trotz Aufforderung durch die zentrale Behörde die erforderliche Übersetzung nicht selbst, veranlasst die zentrale Behörde die Übersetzung auf seine Kosten.
(3) Das nach § 7 Absatz 1 zuständige Amtsgericht befreit den Antragsteller auf Antrag von der Erstattungspflicht für die Kosten der von der zentralen Behörde veranlassten Übersetzung, wenn der Antragsteller die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen einer ratenfreien Verfahrenskostenhilfe nach § 113 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit § 115 der Zivilprozessordnung erfüllt.
(4) § 1077 Absatz 4 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 7/2365 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - AÜGBundestag Drucksachen · 9. Juli 1974
- 2. 8/2025 - Unterrichtung: Dritter Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - AÜGBundestag Drucksachen · 31. Juli 1978
- 3. 8/3193 - Fragen: Fragen für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 26. September 1979 am Donnerstag, dem 27. September 1979Bundestag Drucksachen · 20. September 1979
- 4. 8/4479 - Unterrichtung: Vierter Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - AUGBundestag Drucksachen · 11. September 1979
- 5. 10/1934 - Unterrichtung: Fünfter Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - AÜG - sowie über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung - BillBGBundestag Drucksachen · 31. August 1984
- 6. 10/4119 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Entleiherhaftung für Lohnsteuer der LeiharbeitnehmerBundestag Drucksachen · 4. November 1985
- 7. 10/3662 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz; AUG)Bundestag Drucksachen · 19. Juli 1985
- 8. 11/869 - Antwort: Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Mißbrauchs der ArbeitnehmerüberlassungBundestag Drucksachen · 30. September 1987
Fachbeiträge • 2
- 1. Bremerhaven, Urteil vom 19.04.2007, 9 Ca 9381/06Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Martin Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 1. Juli 2014
- 2. LAG München, Urteil vom 07.02.2006, 6 Sa 611/05Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Martin Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 27. Oktober 2016