(1) Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht.
(2) Die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel wird bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, durch Einreichen einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt. Der Beschwerdeschrift soll die für ihre Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften beigefügt werden.
(3) § 61 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht anzuwenden.
(4) Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung ist einzulegen
- 1.
- im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und des Abkommens vom 19. Oktober 2005 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen innerhalb der Frist des Artikels 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009,
- 2.
- im Anwendungsbereich des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
- a)
- innerhalb eines Monats nach Zustellung, wenn der Antragsgegner seinen Wohnsitz im Inland hat, oder
- b)
- innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung, wenn der Antragsgegner seinen Wohnsitz im Ausland hat.
(5) Die Beschwerde ist dem Beschwerdegegner von Amts wegen zuzustellen.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 18/4201 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger VorschriftenBundestag Drucksachen · 4. März 2015
- 2. 19/4852 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen PrivatrechtsBundestag Drucksachen · 10. Oktober 2018
- 3. Entscheidung Detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 4. Decision detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 5. Unterhaltsvollstreckung aus der öffentlichen Urkunde aus dem EU-Auslandwww.justiz.nrw
- 6. Unterhaltsvollstreckung aus dem Schuldtitel aus dem EU-Auslandwww.justiz.nrw
Fachbeiträge • 4
- 1. Beschwerdebegründung 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 1. Oktober 2018
- 2. BeschwerdebegründungsfristEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 2. Oktober 2025
- 3. FamiliensacheEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. November 2022
- 4. Beschwerde 4Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 23. November 2018