(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
- 1.
- die Messung eines Wegstreckenzählers, mit dem ein Kraftfahrzeug ausgerüstet ist, dadurch verfälscht, dass er durch Einwirkung auf das Gerät oder den Messvorgang das Ergebnis der Messung beeinflusst,
- 2.
- die bestimmungsgemäße Funktion eines Geschwindigkeitsbegrenzers, mit dem ein Kraftfahrzeug ausgerüstet ist, durch Einwirkung auf diese Einrichtung aufhebt oder beeinträchtigt oder
- 3.
- eine Straftat nach Nummer 1 oder 2 vorbereitet, indem er Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält oder einem anderen überlässt.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 gilt § 149 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches entsprechend.
(3) Gegenstände, auf die sich die Straftat nach Absatz 1 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 15/5706 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/5315- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 15. Juni 2005
- 2. 15/5315 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. April 2005
- 3. 16/2100 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr 2004 und 2005 (Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2004/2005)Bundestag Drucksachen · 28. Juni 2006
- 4. 16/5449 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3656- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität (... StrÄndG)Bundestag Drucksachen · 23. Mai 2007
Fachbeiträge • 20
- 1. OLG Jena, Beschluss vom 29.08.2019 - 1 U 239/19Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 2. OLG Hamm, Urteil vom 11.12.2012 - 28 U 80/12Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 3. OLG München, Urteil vom 14.12.2016 - 20 U 1458/16Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 4. Kanzlei Gubitz und PartnerEingeschränkter ZugriffDr. Wolf Molkentin · www.gubitz-partner.de · 1. Oktober 2026
- 5. Tachomanipulation beim Autokauf: Ihre RechteEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 19. Juni 2026
- 6. Tachomanipulation beim Gebrauchtwagen: Anfechtung, Rücktritt und SchadensersatzEingeschränkter ZugriffUgur Demirel · www.mandati.de · 19. Juni 2026
- 7. Tachomanipulation beim Autokauf: Ihre RechteEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 19. Juni 2026
- 8. Tachomanipulation: Ihre Rechte als KäuferEingeschränkter ZugriffKlaus Dietrich Haupt · www.walek-rechtsanwaelte.de · 17. August 2026