(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
- 1.
- Kennzeichen ohne vorherige Anzeige bei der zuständigen Behörde herstellt, vertreibt oder ausgibt, oder
- 2.
- (weggefallen)
- 3.
- Kennzeichen in der Absicht nachmacht, dass sie als amtlich zugelassene Kennzeichen verwendet oder in Verkehr gebracht werden oder dass ein solches Verwenden oder Inverkehrbringen ermöglicht werde, oder Kennzeichen in dieser Absicht so verfälscht, dass der Anschein der Echtheit hervorgerufen wird, oder
- 4.
- nachgemachte oder verfälschte Kennzeichen feilhält oder in den Verkehr bringt.
(2) Nachgemachte oder verfälschte Kennzeichen, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 21/8328 - Antwort: auf die Große Anfrage - Drucksache 21/4955 - Digitale Diplomatie und Debatten über mögliche Zensur: Der Einsatz von KI und seine Auswirkungen auf die öffentliche KommunikationBundestag Drucksachen · 2. Oktober 2026
- 2. 10/4737 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Bundesverfassungsschutzgesetzes und des StraßenverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 28. Januar 1986
- 3. 10/5343 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Bundesverfassungsschutzgesetzes und des StraßenverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 17. April 1986
- 4. 12/7446 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Möglichkeit der Einführung fälschungssicherer amtlicher Kfz-Kennzeichen zur Bekämpfung von Kfz-DiebstählenBundestag Drucksachen · 28. April 1994
- 5. 13/9742 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Abschöpfung von Vermögensvorteilen aus StraftatenBundestag Drucksachen · 3. Februar 1998
- 6. 14/8766 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG)Bundestag Drucksachen · 11. April 2002
- 7. 14/5426 - Antwort: Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kraftfahrzeug-Kennzeichen geen amtliche Berechtigungsschein -14/5296-Bundestag Drucksachen · 2. März 2001
- 8. 14/5296 - Kleine Anfrage: Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kraftfahrzeug-Kennzeichen gegen amtlichen BerechtigungsscheinBundestag Drucksachen · 6. Februar 2001
Fachbeiträge • 10
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