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19. Juli 2006
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18. August 2006
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5. Dezember 2014
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7. Dezember 2016
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28. Juli 2021
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17. Juli 2024
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15. Januar 2026
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30. Juni 2026
30. Juni 2026
Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen
- 1.
- darüber,
- a)
- welche im Einzelnen zu bestimmenden Fahrzeugdaten (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) und
- b)
- welche Halterdaten nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in welchen Fällen der Zuteilung oder Ausgabe des Kennzeichens unter Berücksichtigung der in § 32 genannten Aufgaben
- 1a.
- darüber, welche im Einzelnen zu bestimmenden Fahrzeugdaten und Daten über Prüfungen und Untersuchungen einschließlich der durchführenden Stellen und Kennungen zur Feststellung der für die Durchführung der Prüfung oder Untersuchung Verantwortlichen die Technischen Prüfstellen, amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen und anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten, soweit diese Werkstätten Sicherheitsprüfungen durchführen, zur Speicherung im Zentralen Fahrzeugregister nach § 34 Absatz 6 mitzuteilen haben, und über die Einzelheiten des Mitteilungs- sowie des Auskunftsverfahrens,
- 2.
- darüber, welche im Einzelnen zu bestimmenden Fahrzeugdaten die Versicherer zur Speicherung im Zentralen Fahrzeugregister nach § 34 Abs. 5 Satz 2 mitzuteilen haben,
- 3.
- über die regelmäßige Übermittlung der Daten nach § 35 Abs. 5, insbesondere über die Art der Übermittlung sowie die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten,
- 4.
- über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten und die Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch beim Abruf im automatisierten Verfahren nach § 36 Abs. 5,
- 4a.
- über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten und die Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch nach § 36a,
- 5.
- über Einzelheiten des Verfahrens nach § 36 Abs. 7 Satz 2,
- 5a.
- über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten, die Bestimmung der Empfänger und den Geschäftsweg bei Übermittlungen nach § 37 Abs. 1 und 1a,
- 5b.
- darüber, welche Daten nach § 37a Abs. 1 durch Abruf im automatisierten Verfahren übermittelt werden dürfen,
- 5c.
- über die Bestimmung, welche ausländischen öffentlichen Stellen zum Abruf im automatisierten Verfahren nach § 37a Abs. 1 befugt sind,
- 6.
- über das Verfahren bei Übermittlungssperren sowie über die Speicherung, Änderung und die Aufhebung der Sperren nach § 33 Abs. 4 und § 41 und
- 7.
- über die Löschung der Daten nach § 44, insbesondere über die Voraussetzungen und Fristen für die Löschung.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 5/1269 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Bundestag Drucksachen · 8. Januar 1967
- 2. 12/3251 - Unterrichtung: Erfahrungsbericht der Bundesregierung über das Zentrale Verkehrsinformationssystem (ZEVIS)Bundestag Drucksachen · 14. September 1992
- 3. 13/3334 - Antrag: Erlaß einer AltautoverordnungBundestag Drucksachen · 12. Dezember 1995
- 4. 13/6914 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 7. Februar 1997
- 5. 16/1109 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Vertrags vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen MigrationBundestag Drucksachen · 31. März 2006
- 6. 16/13432 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/10069- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung b) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Mechthild Dyckmans, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/7179- Zwangsvollstreckung beschleunigen - Gläubigerrechte stärkenBundestag Drucksachen · 17. Juni 2009
- 7. 18/2134 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der GewerbeordnungBundestag Drucksachen · 17. Juli 2014
- 8. 18/8559 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 25. Mai 2016