Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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12. Juni 2015
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21. Juni 2017
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28. Juli 2021
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25. November 2023
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15. Januar 2026
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30. Juni 2026
30. Juni 2026
(1) Die Fahrzeugregister werden geführt zur Speicherung von Daten
- 1.
- für die Zulassung und Überwachung von Fahrzeugen nach diesem Gesetz oder den darauf beruhenden Rechtsvorschriften,
- 2.
- für Maßnahmen zur Gewährleistung des Versicherungsschutzes im Rahmen der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung,
- 3.
- für Maßnahmen zur Durchführung des Kraftfahrzeugsteuerrechts,
- 4.
- für Maßnahmen nach dem Bundesleistungsgesetz, dem Verkehrssicherstellungsgesetz, dem Verkehrsleistungsgesetz oder den darauf beruhenden Rechtsvorschriften,
- 5.
- für Maßnahmen des Katastrophenschutzes nach den hierzu erlassenen Gesetzen der Länder oder den darauf beruhenden Rechtsvorschriften,
- 6.
- für Maßnahmen zur Durchführung des Altfahrzeugrechts,
- 7.
- (weggefallen)
- 8.
- für Maßnahmen zur Durchführung der Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit automatisierter Fahrfunktion nach diesem Gesetz oder nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften und
- 9.
- für Maßnahmen nach oder zur Umsetzung von unionsrechtlichen Vorschriften, soweit diese die Verwendung von in den Fahrzeugregistern gespeicherten Daten erfordern.
(2) Die Fahrzeugregister werden außerdem geführt zur Speicherung von Daten für die Erteilung von Auskünften, um
- 1.
- Personen in ihrer Eigenschaft als Halter von Fahrzeugen,
- 2.
- Fahrzeuge eines Halters oder
- 3.
- Fahrzeugdaten
(3) Das Zentrale Fahrzeugregister wird außerdem geführt zur Verwendung und Übermittlung der nach § 33 Absatz 1 gespeicherten Daten, um im Einzelfall Halter von Fahrzeugen zu informieren über fahrzeugbezogene Maßnahmen,
- 1.
- die für ihre Fahrzeuge in Betracht kommen und
- 2.
- die dem Schutz der Verkehrssicherheit, der Gesundheit von Personen oder der Umwelt dienen.
Fachbeiträge • 8
- 1. Zulassungsbescheinigung Teil II als öff. Urkunde?Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 13. Februar 2015
- 2. BVerwG 6 C 14.15, Urteil vom 07. Dezember 2016Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 3. BVerwG 6 C 12.15, Urteil vom 07. Dezember 2016Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 4. BVerwG 6 C 49.15, Urteil vom 07. Dezember 2016Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 5. Verkehrsrecht aktuellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 6. Verkehrsrecht aktuellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 7. Verkehrsrecht aktuellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 8. Verkehrsrecht aktuellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 18/11012 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Infrastrukturabgabenaufhebungsgesetz - InfrAGAufhG)Bundestag Drucksachen · 25. Januar 2017
- 2. 18/11534 - Unterrichtung: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Drucksache 18/11300 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. März 2017
- 3. 19/6334 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des StraßenverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 7. Dezember 2018
- 4. 18/11300 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des StraßenverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 20. Februar 2017
- 5. 19/10993 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Finanzierungskreislaufes Straße (Finanzierungskreislaufaufhebungsgesetz - FKAufhG)Bundestag Drucksachen · 19. Juni 2019
- 6. 19/19132 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/17290 - Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (8. FStrÄndG)Bundestag Drucksachen · 12. Mai 2020
- 7. 19/28684 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. April 2021
- 8. 19/30500 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlussemfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 10. Juni 2021