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12. Juni 2015
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21. Juni 2017
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28. Juli 2021
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25. November 2023
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15. Januar 2026
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30. Juni 2026
30. Juni 2026
(1) Die Fahrzeugregister werden geführt zur Speicherung von Daten
- 1.
- für die Zulassung und Überwachung von Fahrzeugen nach diesem Gesetz oder den darauf beruhenden Rechtsvorschriften,
- 2.
- für Maßnahmen zur Gewährleistung des Versicherungsschutzes im Rahmen der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung,
- 3.
- für Maßnahmen zur Durchführung des Kraftfahrzeugsteuerrechts,
- 4.
- für Maßnahmen nach dem Bundesleistungsgesetz, dem Verkehrssicherstellungsgesetz, dem Verkehrsleistungsgesetz oder den darauf beruhenden Rechtsvorschriften,
- 5.
- für Maßnahmen des Katastrophenschutzes nach den hierzu erlassenen Gesetzen der Länder oder den darauf beruhenden Rechtsvorschriften,
- 6.
- für Maßnahmen zur Durchführung des Altfahrzeugrechts,
- 7.
- (weggefallen)
- 8.
- für Maßnahmen zur Durchführung der Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit automatisierter Fahrfunktion nach diesem Gesetz oder nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften und
- 9.
- für Maßnahmen nach oder zur Umsetzung von unionsrechtlichen Vorschriften, soweit diese die Verwendung von in den Fahrzeugregistern gespeicherten Daten erfordern.
(2) Die Fahrzeugregister werden außerdem geführt zur Speicherung von Daten für die Erteilung von Auskünften, um
- 1.
- Personen in ihrer Eigenschaft als Halter von Fahrzeugen,
- 2.
- Fahrzeuge eines Halters oder
- 3.
- Fahrzeugdaten
(3) Das Zentrale Fahrzeugregister wird außerdem geführt zur Verwendung und Übermittlung der nach § 33 Absatz 1 gespeicherten Daten, um im Einzelfall Halter von Fahrzeugen zu informieren über fahrzeugbezogene Maßnahmen,
- 1.
- die für ihre Fahrzeuge in Betracht kommen und
- 2.
- die dem Schutz der Verkehrssicherheit, der Gesundheit von Personen oder der Umwelt dienen.
Öffentliche Quellen • 30
- 1. 4/2252 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für KraftfahrzeughalterBundestag Drucksachen · 16. Mai 1964
- 2. 10/6613 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem von den Abgeordneten Dr. Miltner, Dr. Laufs, Broll, Fellner, Dr. Blank, Dr. Blens, Clemens, Gerlach (Obernau), Dr. Göhner, Kalisch, Krey, Dr. Warrikoff, Dr. Olderog, Regenspurger, Schmidbauer, Weirich, Weiß und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Hirsch, Baum, Kleinert (Hannover), Beckmann, Wolfgramm (Göttingen) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Bundesverfassungsschutzgesetzes und der Straßenverkehrsgesetzes - Drucksache 10/4737 - b) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Bundesverfassungsschutzgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes - Drucksache 10/5343 -Bundestag Drucksachen · 3. Dezember 1986
- 3. 10/4737 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Bundesverfassungsschutzgesetzes und des StraßenverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 28. Januar 1986
- 4. 10/3433 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
- 5. 10/5343 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Bundesverfassungsschutzgesetzes und des StraßenverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 17. April 1986
- 6. 11/7760 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz -Bundestag Drucksachen · 31. August 1990
- 7. 12/7601 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Erwin Marschewski, Wolfgang Zeitlmann, Meinrad Belle und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch, Wolfgang Lüder, Cornelia Schmalz-Jacobsen und der Fraktion der F.D.P. - Drucksache 12/6938 - Entwurf eines Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz) 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/7520 - Entwurf eines Ausländerzentralregistergesetzes (AZR-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 19. Mai 1994
- 8. 13/3354 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verkehrsvorsorge (Verkehrsvorsorgegesetz - VerkVG)Bundestag Drucksachen · 18. Dezember 1995
Fachbeiträge • 5
- 1. Zulassungsbescheinigung Teil II als öff. Urkunde?Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 13. Februar 2015
- 2. Verkehrsrecht aktuellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 3. Verkehrsrecht aktuellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 4. Verkehrsrecht aktuellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 5. Verkehrsrecht aktuellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va