21. Juni 2017
26. November 2019
15. Januar 2026
30. Juni 2026
(1) Kraftfahrzeuge gemäß § 1a speichern die durch ein Satellitennavigationssystem ermittelten Positions- und Zeitangaben, wenn ein Wechsel der Fahrzeugsteuerung zwischen Fahrzeugführer und dem automatisierter System erfolgt. Eine derartige Speicherung erfolgt auch, wenn der Fahrzeugführer durch das System aufgefordert wird, die Fahrzeugsteuerung zu übernehmen oder eine technische Störung des Systems auftritt.
(2) Die gemäß Absatz 1 gespeicherten Daten dürfen den nach Landesrecht für die Ahndung von Verkehrsverstößen zuständigen Behörden auf deren Verlangen übermittelt werden. Die übermittelten Daten dürfen durch diese gespeichert und verwendet werden. Der Umfang der Datenübermittlung ist auf das Maß zu beschränken, das für den Zweck der Feststellung des Absatzes 1 im Zusammenhang mit dem durch diese Behörden geführten Verfahren der eingeleiteten Kontrolle notwendig ist. Davon unberührt bleiben die allgemeinen Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten.
(3) Der Fahrzeughalter hat die Übermittlung der gemäß Absatz 1 gespeicherten Daten an Dritte zu veranlassen, wenn
- 1.
- die Daten zur Geltendmachung, Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit einem in § 7 Absatz 1 geregelten Ereignis erforderlich sind und
- 2.
- das entsprechende Kraftfahrzeug mit automatisierter Fahrfunktion an diesem Ereignis beteiligt war. Absatz 2 Satz 3 findet entsprechend Anwendung.
(4) Die gemäß Absatz 1 gespeicherten Daten sind nach sechs Monaten zu löschen, es sei denn, das Kraftfahrzeug war an einem in § 7 Absatz 1 geregelten Ereignis beteiligt; in diesem Fall sind die Daten nach drei Jahren zu löschen.
(5) Im Zusammenhang mit einem in § 7 Absatz 1 geregelten Ereignis können die gemäß Absatz 1 gespeicherten Daten in anonymisierter Form zu Zwecken der Unfallforschung an Dritte übermittelt werden.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 18/11534 - Unterrichtung: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Drucksache 18/11300 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. März 2017
- 2. 18/11300 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des StraßenverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 20. Februar 2017
- 3. 19/8525 - Kleine Anfrage: Transparenz und Sicherheit bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter FahrfunktionBundestag Drucksachen · 19. März 2019
- 4. 19/9544 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/8525 - Transparenz und Sicherheit bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter FahrfunktionBundestag Drucksachen · 17. April 2019
- 5. 19/11118 - Antrag: Innovationsschub für das autonome Fahren in DeutschlandBundestag Drucksachen · 25. Juni 2019
- 6. 19/15801 - Kleine Anfrage: Pläne der Bundesregierung für Fahrzeug-DatenspeicherBundestag Drucksachen · 11. Dezember 2019
- 7. 19/16250 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/15801 - Pläne der Bundesregierung für FahrzeugdatenspeicherBundestag Drucksachen · 30. Dezember 2019
- 8. 19/16420 - Kleine Anfrage: Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich des automatisierten und autonomen FahrensBundestag Drucksachen · 9. Januar 2020
Fachbeiträge • 20
- 1. Autonomes FahrenEingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 20. Oktober 2026
- 2. Selbstfahrendes Auto: Wer haftet bei einem Unfall?Eingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 22. Oktober 2026
- 3. Autonomes FahrenEingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 20. Oktober 2026
- 4. Autonomes FahrenEingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 20. Oktober 2026
- 5. § 63a Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit automatisierter FahrfunktionEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 25. September 2026
- 6. Unfall mit automatisiertem Fahrzeug: Wer haftet?Eingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 22. Oktober 2026
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- 8. Autonomes FahrenEingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 20. Oktober 2026