(1) Die zulässigen Disziplinarmaßnahmen sind:
- 1.
- Verweis,
- 2.
- die Beschränkung oder der Entzug der Verfügung über das Hausgeld und des Einkaufs bis zu drei Monaten,
- 3.
- die Beschränkung oder der Entzug des Lesestoffs bis zu zwei Wochen sowie des Hörfunk- und Fernsehempfangs bis zu drei Monaten; der gleichzeitige Entzug jedoch nur bis zu zwei Wochen,
- 4.
- die Beschränkung oder der Entzug der Gegenstände für eine Beschäftigung in der Freizeit oder der Teilnahme an gemeinschaftlichen Veranstaltungen bis zu drei Monaten,
- 5.
- die getrennte Unterbringung während der Freizeit bis zu vier Wochen,
- 6.
- (weggefallen)
- 7.
- der Entzug der zugewiesenen Arbeit oder Beschäftigung bis zu vier Wochen unter Wegfall der in diesem Gesetz geregelten Bezüge,
- 8.
- die Beschränkung des Verkehrs mit Personen außerhalb der Anstalt auf dringende Fälle bis zu drei Monaten,
- 9.
- Arrest bis zu vier Wochen.
(2) Arrest darf nur wegen schwerer oder mehrfach wiederholter Verfehlungen verhängt werden.
(3) Mehrere Disziplinarmaßnahmen können miteinander verbunden werden.
(4) Die Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 3 bis 8 sollen möglichst nur angeordnet werden, wenn die Verfehlung mit den zu beschränkenden oder zu entziehenden Befugnissen im Zusammenhang steht. Dies gilt nicht bei einer Verbindung mit Arrest.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 11/715 - Antwort: Änderung des StrafvollzugsgesetzesBundestag Drucksachen · 20. August 1987
- 2. 11/1202 - Große Anfrage: 10 Jahre Strafvollzugsgesetz - Kriminalpolitische Bestandsaufnahme und PerspektivenBundestag Drucksachen · 16. November 1987
- 3. 11/665 - Kleine Anfrage: Änderung des StrafvollzugsgesetzesBundestag Drucksachen · 5. August 1987
- 4. 11/4302 - Antwort: 10 Jahre Strafvollzugsgesetz - Kriminalpolitische Bestandsaufnahme und PerspektivenBundestag Drucksachen · 5. April 1989
- 5. 11/7200 - Unterrichtung: Endbericht der Enquete-Kommission "Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung" gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 8. Mai 1987 und vom 5. Februar 1988 - Drucksachen 11/244 (neu), 11/1754 -Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1990
- 6. 12/2059 - Antwort: Haftbedingungen in der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 12. Februar 1992
- 7. Keine Tätowierung von Mitgefangenen im Strafvollzugjustiz-bw.de · 25. Mai 2026
Fachbeiträge • 1
- 1. Meinungsstreitigkeiten im StrafvollzugsrechtEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 2. September 2021