(1) Der Anstaltsleiter kann einem Gefangenen zur Teilnahme an einem gerichtlichen Termin Ausgang oder Urlaub erteilen, wenn anzunehmen ist, daß er der Ladung folgt und keine Entweichungs- oder Mißbrauchsgefahr (§ 11 Abs. 2) besteht. § 13 Abs. 5 und § 14 gelten entsprechend.
(2) Wenn ein Gefangener zu einem gerichtlichen Termin geladen ist und Ausgang oder Urlaub nicht gewährt wird, läßt der Anstaltsleiter ihn mit seiner Zustimmung zu dem Termin ausführen, sofern wegen Entweichungs- oder Mißbrauchsgefahr (§ 11 Abs. 2) keine überwiegenden Gründe entgegenstehen. Auf Ersuchen eines Gerichts läßt er den Gefangenen vorführen, sofern ein Vorführungsbefehl vorliegt.
(3) Die Vollzugsbehörde unterrichtet das Gericht über das Veranlaßte.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 8/2565 - Unterrichtung: Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Sachverständigen- Kommission über die Lage der Psychiatrie in der Bundesrepublik Deutschland - Zur psychiatrischen und psychotherapeutisch/psychosomatischen Versorgung der Bevölkerung - unter Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen Veränderungen - Drucksachen 7/4200, 7/4201 -Bundestag Drucksachen · 13. Februar 1979
- 2. 11/7860 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines 14. Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes - Drucksache 11/6906 -Bundestag Drucksachen · 12. September 1990
- 3. 11/7621 - Antwort: Lockerung im StrafvollzugBundestag Drucksachen · 27. Juli 1990
- 4. 15/2536 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRRG)Bundestag Drucksachen · 18. Februar 2004
- 5. 15/5512 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Mai 2005 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 13. Mai 2005
- 6. Gelder der Gefangenen in der Strafhaftwww.justiz.nrw