(1) Die §§ 94 bis 101 über den unmittelbaren Zwang gelten nach Maßgabe der folgenden Absätze auch für Justizvollzugsbedienstete außerhalb des Anwendungsbereichs des Strafvollzugsgesetzes (§ 1).
(2) Beim Vollzug des Jugendarrestes, des Strafarrestes sowie der Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft dürfen zur Vereitelung einer Flucht oder zur Wiederergreifung (§ 100 Abs. 1 Nr. 3) keine Schußwaffen gebraucht werden. Dies gilt nicht, wenn Strafarrest oder Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- oder Erzwingungshaft in Unterbrechung einer Untersuchungshaft, einer Strafhaft oder einer Unterbringung im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird.
(3) Das Landesrecht kann, namentlich beim Vollzug der Jugendstrafe, weitere Einschränkungen des Rechtes zum Schußwaffengebrauch vorsehen.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 8/996 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren FriedensBundestag Drucksachen · 5. Oktober 1977
- 2. 9/1338 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Bundestag Drucksachen · 10. Februar 1982
- 3. 11/6875 - Antwort: Gesetzliche Grundlage für den Vollzug der UntersuchungshaftBundestag Drucksachen · 2. April 1990
- 4. 12/807 - Beschlussempfehlung: zu den dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 2 -Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1991
- 5. 13/10245 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (4. StVollzGÄndG)Bundestag Drucksachen · 30. März 1998
- 6. 14/5412 - Antwort: Verfassungswidrigkeit des Jugendstafvollzuges -14/5177-Bundestag Drucksachen · 1. März 2001
- 7. 14/5177 - Kleine Anfrage: Verfassungswidrigkeit des JugendstrafvollzugsBundestag Drucksachen · 24. Januar 2001
- 8. 16/9733 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6308- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 23. Juni 2008
Fachbeiträge • 5
- 1. § 89 AsylG - Einschränkung von GrundrechtenEingeschränkter ZugriffUğur Demirel · www.mandati.de · 23. Juni 2026
- 2. § 89 AsylG: Einschränkung von GrundrechtenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 23. Juni 2026
- 3. § 89 AsylG - Einschränkung von GrundrechtenEingeschränkter ZugriffRedaktion Mandati · www.mandati.de · 23. Juni 2026
- 4. § 89 AsylG - Einschränkung von GrundrechtenEingeschränkter ZugriffUğur Demirel · www.mandati.de · 23. Juni 2026
- 5. # 5/04Eingeschränkter Zugriffwww.drb.de · 29. Juni 2004