(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat
- 1.
- das Vorliegen der Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung entsprechend § 9 Absatz 1 festzustellen und
- 2.
- die Feststellung nach Nummer 1 im Bundesanzeiger bekannt zu machen.
(2) Die §§ 2 und 4 sind nach Ablauf des Monats, der auf den Tag der Bekanntmachung nach Absatz 1 Nummer 2 folgt, anzuwenden; dieser Tag ist vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unverzüglich im Bundesanzeiger bekannt zu machen. § 5 Absatz 2 und § 6 sind sechs Monate nach dem in Satz 1 genannten Tag anzuwenden; abweichend hiervon kann die Registerbehörde einem Auftraggeber auf dessen Ersuchen die Möglichkeit zur Abfrage nach § 6 Absatz 1 und 2 bereits ab dem in Satz 1 bezeichneten Tag eröffnen. Bis zur verpflichtenden Anwendung der in Satz 2 bezeichneten Vorschriften sind die landesrechtlichen Vorschriften über die Errichtung und den Betrieb eines dem § 1 entsprechenden Registers weiter anzuwenden.
Fußnote
(+++ Hinweis: Zur Bekanntmachung nach § 12 Abs. 1 vgl. Bek. v. 18.10.2021 BAnz AT 29.10.2021 B3 +++)
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 19/16029 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/15468 - Digitalisierung und Vereinfachung des VergabewesensBundestag Drucksachen · 17. Dezember 2019
- 2. 19/30775 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2019/2020 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. Juni 2019
- 3. 19/15812 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/15429 - Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ - Digitalisierung der öffentlichen BeschaffungBundestag Drucksachen · 11. Dezember 2019
- 4. 19/7440 - Unterrichtung: Jahreswirtschaftsbericht 2019 der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. Januar 2019
- 5. 19/23568 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der WirtschaftBundestag Drucksachen · 21. Oktober 2020
- 6. 19/23492 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 19. Oktober 2020
- 7. 19/16850 - Unterrichtung: Jahreswirtschaftsbericht 2020 der BundesregierungBundestag Drucksachen · 29. Januar 2020
- 8. 19/25868 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/23492, 19/24439, 19/24795 Nr. 1.1 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerald Ullrich, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/23688 - Für ein selbstbewusstes und wachstumsorientiertes Wettbewerbsrecht auf digitalen Märkten c) zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Fabio De Masi, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/23698 - Wettbewerbsrecht 4.0 - Digitales Monopoly beenden d) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Dr. Konstantin von Notz, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/23701 - Internetgiganten zähmen - Fairen Wettbewerb für digitale Plattformen herstellen e) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Tabea Rößner, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/23705 - Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb stärkenBundestag Drucksachen · 13. Januar 2021
Fachbeiträge • 11
- 1. Starttermin für Mitteilungs- und Abfragepflichten hinsichtlich des Wettbewerbsregisters steht fest!Eingeschränkter Zugriffwww.avocado.de · 11. März 2021
- 2. Verpflichtung zur Abfrage des Wettbewerbsregisters in bestimmten VergabeverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.schickerthies.de · 1. April 2022
- 3. Ziel & Regelungsinhalt WRegVO • SR.Eingeschränkter ZugriffDr. Michael Dallmann · www.schulte-lawyers.com · 19. März 2021
- 4. Aktuelles zum Wettbewerbsregister - die Registrierung läuftEingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 2. Juni 2021
- 5. Was lange währt... Wettbewerbsregister für öffentliche Aufträge ab 01.12.2021 endlich in Betrieb!Eingeschränkter Zugriffwww.fps-law.de · 4. November 2021
- 6. Was lange währt... Wettbewerbsregister für öffentliche Aufträge ab 01.12.2021 endlich in Betrieb!Eingeschränkter Zugriffwww.fps-law.de · 4. November 2021
- 7. Überblick zum WettbewerbsregisterEingeschränkter Zugriffwww.lutzabel.com · 20. Mai 2026
- 8. Was lange währt... Wettbewerbsregister für öffentliche Aufträge ab 01.12.2021 endlich in Betrieb!Eingeschränkter Zugriffwww.fps-law.de · 4. November 2021