23. Juli 2009
31. Mai 2011
1. September 2020
28. Januar 2022
1. Januar 2024
24. November 2025
(1) Arzneimittel, die nicht durch die Vorschriften des § 44 oder der nach § 45 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind, dürfen außer in den Fällen des § 47 berufs- oder gewerbsmäßig für den Endverbrauch nur in Apotheken und ohne behördliche Erlaubnis nicht im Wege des Versandes in den Verkehr gebracht werden; das Nähere regelt das Apothekengesetz. Außerhalb der Apotheken darf außer in den Fällen des § 47 Abs. 1 mit den nach Satz 1 den Apotheken vorbehaltenen Arzneimitteln kein Handel getrieben werden. Die Angaben über die Ausstellung oder Änderung einer Erlaubnis zum Versand von Arzneimitteln nach Satz 1 sind in die Datenbank nach § 67a einzugeben.
(2) Die nach Absatz 1 Satz 1 den Apotheken vorbehaltenen Arzneimittel dürfen von juristischen Personen, von Vereinen, die nicht durch Eintragung in das Vereinsregister Rechtspersönlichkeit erlangt haben, und von Personengesellschaften an ihre Mitglieder nicht abgegeben werden, es sei denn, dass es sich bei den Mitgliedern um Apotheken oder um die in § 47 Abs. 1 genannten Personen und Einrichtungen handelt und die Abgabe unter den dort bezeichneten Voraussetzungen erfolgt.
(3) Auf Verschreibung dürfen Arzneimittel nur von Apotheken abgegeben werden.
(3a) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 dürfen ärztliche Einrichtungen, die auf die Behandlung von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie spezialisiert sind, in ihren Räumlichkeiten einen Vorrat an Arzneimitteln zur spezifischen Therapie von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie für den unvorhersehbaren und dringenden Bedarf (Notfallvorrat) bereithalten. Im Rahmen der Notfallversorgung darf ein hämostaseologisch qualifizierter Arzt Arzneimittel aus dem Notfallvorrat nach Satz 1 an Patienten oder Einrichtungen der Krankenversorgung abgeben.
(4) (weggefallen)
(5) (weggefallen)
(6) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 73
- 1. BGH entscheidet über Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch ApothekenBGH Pressemitteilungen · 9. September 2010
- 2. Terminhinweis in Sachen Gms-OGB 1/10 für den 22. August 2012 des Gemeinsamen Senats der obersten GerichtshöfeBGH Pressemitteilungen · 14. August 2012
- 3. 21/8629 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/6808 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/2214 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) c) zu dem Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 21/1748 - Ärztliche Ausbildung und Weiterbildung zum Facharzt bei Ambulantisierung der Versorgung sicherstellen und weiterentwickeln d) zu dem Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 21/1752 - Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen e) zu dem Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2228 - Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten f) zu dem Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 21/6355 - Wiederherstellung wirksamer Länderkompetenzen bei Ausnahmen von Mindestmengen – Kliniken im ländlichen Raum erhalten g) zu dem Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/5822 - Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2026
- 4. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 5. 7/1067 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (Arzneimittelsicherheit)Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1973
- 6. 9/1598 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des ArzneimittelgesetzesBundestag Drucksachen · 27. April 1982
- 7. 9/1355 - Unterrichtung: Bericht über Erfahrungen mit dem ArzneimittelgesetzBundestag Drucksachen · 12. Februar 1982
- 8. 12/6700 - Beschlussempfehlung und Bericht: Erste Beschlußempfehlung und Zwischenbericht des 3. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 29. Oktober 1993 - Drucksache 12/6048 -Bundestag Drucksachen · 31. Januar 1994
Fachbeiträge • 108
- 1. Arzneimittelbestelldaten III - BGHEingeschränkter ZugriffAvantcore Rechtsanwälte Partnerschaft Mbb · www.avantcore.de · 15. April 2025
- 2. Arzneimittelbestelldaten III - BGHEingeschränkter ZugriffAvantcore Rechtsanwälte Partnerschaft Mbb · www.avantcore.de · 15. April 2025
- 3. BVerwG, Urteil v. 03.08.2023Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 3. August 2023
- 4. Apothekenpflicht einfach erklärtEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026
- 5. Arzneimittel im dm-Shop: Darf dm Drogerie und Online-Apotheke verbinden?Eingeschränkter ZugriffMax-Lion Keller · www.it-recht-kanzlei.de · 2. Oktober 2026
- 6. Arzneimittelbestelldaten III - BGHEingeschränkter ZugriffAvantcore Rechtsanwälte Partnerschaft Mbb · www.avantcore.de · 15. April 2025
- 7. EuGH zu Arzneimittelangeboten: Wann muss eine Plattform selbst Apotheke sein?Eingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 29. Februar 2024
- 8. Strafbarkeit, Strafen und VerstoßEingeschränkter ZugriffSandra Hofmeister · www.rgra.de · 4. November 2020