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28. Januar 2022
28. Januar 2022
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24. November 2025
24. November 2025
(1) Arzneimittel, die von dem pharmazeutischen Unternehmer ausschließlich zu anderen Zwecken als zur Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden zu dienen bestimmt sind, sind für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben.
(2) Ferner sind für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben:
- 1.
- a)
- natürliche Heilwässer sowie deren Salze, auch als Tabletten oder Pastillen,
- b)
- künstliche Heilwässer sowie deren Salze, auch als Tabletten oder Pastillen, jedoch nur, wenn sie in ihrer Zusammensetzung natürlichen Heilwässern entsprechen,
- 2.
- Heilerde, Bademoore und andere Peloide, Zubereitungen zur Herstellung von Bädern, Seifen zum äußeren Gebrauch,
- 3.
- mit ihren verkehrsüblichen deutschen Namen bezeichnete
- a)
- Pflanzen und Pflanzenteile, auch zerkleinert,
- b)
- Mischungen aus ganzen oder geschnittenen Pflanzen oder Pflanzenteilen als Fertigarzneimittel,
- c)
- Destillate aus Pflanzen und Pflanzenteilen,
- d)
- Presssäfte aus frischen Pflanzen und Pflanzenteilen, sofern sie ohne Lösungsmittel mit Ausnahme von Wasser hergestellt sind,
- 4.
- Pflaster,
- 5.
- ausschließlich oder überwiegend zum äußeren Gebrauch bestimmte Desinfektionsmittel sowie Mund- und Rachendesinfektionsmittel.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Arzneimittel, die
- 1.
- der Verschreibungspflicht nach § 48 unterliegen oder
- 2.
- durch Rechtsverordnung nach § 46 vom Verkehr außerhalb der Apotheken ausgeschlossen sind.
Öffentliche Quellen • 24
- 1. 3/1285 - Gesetzentwurf: Entwurf eines AußenwirtschaftsgesetzesBundestag Drucksachen · 15. Oktober 1959
- 2. 3/1806 - Gesetzentwurf: Entwurf eines NotdienstgesetzesBundestag Drucksachen · 26. April 1960
- 3. 5/4094 - Schriftlicher Bericht: Erster Schriftlicher Bericht über den von den Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Dr. h. c. Güde, Dr. Dehler, Dr. Wilhelmi und Genossen eingebrachten Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) - Drucksache V/32 - über den von den Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Busse (Herford), Dorn und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Strafgesetzbuches (Allgemeiner Teil) - Drucksache V/2285 -Bundestag Drucksachen · 23. April 1969
- 4. 6/3434 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts (5. StrRG)Bundestag Drucksachen · 15. Mai 1972
- 5. 7/3060 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des ArzneimittelrechtsBundestag Drucksachen · 7. Januar 1975
- 6. 7/5025 - Antrag: zu dem Antrag der Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Frau Dr. Neumeister, Frau Schleicher, Burger, Dr. Hammans, Braun und der Fraktion der CDU/CSU betr. Weiterentwicklung des Arzneimittelwesens - Drucksache 7/1066 - zu dem von den Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Frau Dr. Neumeister, Frau Schleicher, Burger, Dr. Hammans, Braun und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (Arzneimittelsicherheit) - Drucksache 7/1067 - zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts - Drucksache 7/3060 -Bundestag Drucksachen · 11. April 1976
- 7. 7/5324 - Unterrichtung: Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts - Drucksachen 7/3060, 7/5025, 7/5091 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 7. Juni 1976
- 8. 10/5112 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ArzneimittelgesetzesBundestag Drucksachen · 27. Februar 1986
Fachbeiträge • 16
- 1. BVerwG, Urteil v. 03.08.2023Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 3. August 2023
- 2. Apothekenpflicht einfach erklärtEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026
- 3. Vertrieb von ArzneimittelnEingeschränkter Zugriffwww.lhr-law.de
- 4. Freiverkäufliche Arzneimittel online: Anzeigepflicht für HändlerEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 23. September 2026
- 5. Flächendeckende Arzneimittelversorgung im Preiswettbewerb und auf dem RechtswegEingeschränkter ZugriffPhilipp Brauns · www.diekmann-rechtsanwaelte.de · 22. September 2015
- 6. EuGH Urteil vom 11.12.2003 DocMorrisEingeschränkter Zugriffwww.diekmann-rechtsanwaelte.de · 31. Dezember 2003
- 7. Flächendeckende Arzneimittelversorgung im Preiswettbewerb und auf dem RechtswegEingeschränkter ZugriffPhilipp Brauns · www.diekmann-rechtsanwaelte.de · 22. September 2015
- 8. EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2003, AZ: C-322/01,Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024