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28. Januar 2022
28. Januar 2022
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24. November 2025
24. November 2025
(1) Arzneimittel, die von dem pharmazeutischen Unternehmer ausschließlich zu anderen Zwecken als zur Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden zu dienen bestimmt sind, sind für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben.
(2) Ferner sind für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben:
- 1.
- a)
- natürliche Heilwässer sowie deren Salze, auch als Tabletten oder Pastillen,
- b)
- künstliche Heilwässer sowie deren Salze, auch als Tabletten oder Pastillen, jedoch nur, wenn sie in ihrer Zusammensetzung natürlichen Heilwässern entsprechen,
- 2.
- Heilerde, Bademoore und andere Peloide, Zubereitungen zur Herstellung von Bädern, Seifen zum äußeren Gebrauch,
- 3.
- mit ihren verkehrsüblichen deutschen Namen bezeichnete
- a)
- Pflanzen und Pflanzenteile, auch zerkleinert,
- b)
- Mischungen aus ganzen oder geschnittenen Pflanzen oder Pflanzenteilen als Fertigarzneimittel,
- c)
- Destillate aus Pflanzen und Pflanzenteilen,
- d)
- Presssäfte aus frischen Pflanzen und Pflanzenteilen, sofern sie ohne Lösungsmittel mit Ausnahme von Wasser hergestellt sind,
- 4.
- Pflaster,
- 5.
- ausschließlich oder überwiegend zum äußeren Gebrauch bestimmte Desinfektionsmittel sowie Mund- und Rachendesinfektionsmittel.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Arzneimittel, die
- 1.
- der Verschreibungspflicht nach § 48 unterliegen oder
- 2.
- durch Rechtsverordnung nach § 46 vom Verkehr außerhalb der Apotheken ausgeschlossen sind.
Fachbeiträge • 14
- 1. Vertrieb von ArzneimittelnEingeschränkter ZugriffHauke C. Wehrmann · www.lhr-law.de · 29. August 2019
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- 6. EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2003, AZ: C-322/01,Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 7. EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2003, AZ: C-322/01,Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 8. OVG NRW: Biosiegel auf Arzneimittelverpackungen nicht zulässigEingeschränkter ZugriffSarah Thomamüller · www.it-recht-kanzlei.de · 14. Januar 2016
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 18/13700 - Unterrichtung: Raumordnungsbericht 2017Bundestag Drucksachen · 23. Oktober 2017
- 2. 19/28658 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. April 2021
- 3. 19/29632 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften - Drucksache 19/28658 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. Mai 2021
- 4. 20/3712 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 28. September 2022