23. Juli 2009
24. November 2025
(1) Liegen Tatsachen vor, die die Annahme begründen, dass ein Arzneimittel den Schaden verursacht hat, so kann der Geschädigte von dem pharmazeutischen Unternehmer Auskunft verlangen, es sei denn, dies ist zur Feststellung, ob ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 84 besteht, nicht erforderlich. Der Anspruch richtet sich auf dem pharmazeutischen Unternehmer bekannte Wirkungen, Nebenwirkungen und Wechselwirkungen sowie ihm bekannt gewordene Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Wechselwirkungen und sämtliche weiteren Erkenntnisse, die für die Bewertung der Vertretbarkeit schädlicher Wirkungen von Bedeutung sein können. Die §§ 259 bis 261 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden. Ein Auskunftsanspruch besteht insoweit nicht, als die Angaben auf Grund gesetzlicher Vorschriften geheim zu halten sind oder die Geheimhaltung einem überwiegenden Interesse des pharmazeutischen Unternehmers oder eines Dritten entspricht.
(2) Ein Auskunftsanspruch besteht unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch gegenüber den Behörden, die für die Zulassung und Überwachung von Arzneimitteln zuständig sind. Die Behörde ist zur Erteilung der Auskunft nicht verpflichtet, soweit Angaben auf Grund gesetzlicher Vorschriften geheim zu halten sind oder die Geheimhaltung einem überwiegenden Interesse des pharmazeutischen Unternehmers oder eines Dritten entspricht. Ansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz bleiben unberührt.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. Verhandlungstermin am Montag, den 15. Dezember 2025 um 11.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VI ZR 335/24 - Haftung des Impfstoffherstellers für im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung aufgetretene GesundheitsschädenBGH Pressemitteilungen · 5. November 2025
- 2. Weiterer Verhandlungstermin am Mittwoch, den 25. Februar 2026, um 10.00 Uhr, Saal N004, in Sachen VI ZR 335/24 - Haftung des Impfstoffherstellers für im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung aufgetretene GesundheitsschädenBGH Pressemitteilungen · 16. Februar 2026
- 3. Mögliche Ansprüche einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des ImpfstoffsBGH Pressemitteilungen · 9. März 2026
- 4. 14/8780 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7752- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 16. April 2002
- 5. 14/7752 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 7. Dezember 2001
- 6. 15/5316 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des ArzneimittelgesetzesBundestag Drucksachen · 19. April 2005
- 7. 15/5970 - Unterrichtung: Bericht zu den Erfahrungen mit der neuen Haftung für ArzneimittelschädenBundestag Drucksachen · 24. August 2005
- 8. 16/9575 - Antwort: Medizin und Lebensmittel aus gentechnisch veränderten TierenBundestag Drucksachen · 17. Juni 2008
Fachbeiträge • 71
- 1. BGH-Urteil vom 11.11.2026Eingeschränkter ZugriffDgkorff · www.grafkerssenbrock.com · 13. November 2026
- 2. PEI-Studie und Ihre Rechte als ImpfgeschädigterEingeschränkter ZugriffDr. Marco Rogert · www.ru.law · 10. November 2026
- 3. Rechtsschutz muss Impfschadenklage deckenEingeschränkter ZugriffDr. Marco Rogert · www.ru.law · 12. November 2026
- 4. BioNTech muss Auskunft zu Nebenwirkungen gebenEingeschränkter ZugriffDr. Marco Rogert · www.ru.law · 6. November 2026
- 5. Haftung nach COVID-19-ImpfungEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 29. Oktober 2025
- 6. Zulassung ersetzt kein GutachtenEingeschränkter ZugriffDr. Marco Rogert · www.ru.law · 5. November 2026
- 7. Impfschadenklage geht an LG Bonn zurückEingeschränkter ZugriffDr. Marco Rogert · www.ru.law · 2. November 2026
- 8. Impfschadenklage geht an LG Köln zurückEingeschränkter ZugriffDr. Marco Rogert · www.ru.law · 4. November 2026