(1) Wird infolge der Anwendung eines zum Gebrauch bei Menschen bestimmten Arzneimittels, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes an den Verbraucher abgegeben wurde und der Pflicht zur Zulassung unterliegt oder durch Rechtsverordnung von der Zulassung befreit worden ist, ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen nicht unerheblich verletzt, so ist der pharmazeutische Unternehmer, der das Arzneimittel im Geltungsbereich dieses Gesetzes in den Verkehr gebracht hat, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht besteht nur, wenn
- 1.
- das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen oder
- 2.
- der Schaden infolge einer nicht den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Kennzeichnung, Fachinformation oder Gebrauchsinformation eingetreten ist.
(2) Ist das angewendete Arzneimittel nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet, den Schaden zu verursachen, so wird vermutet, dass der Schaden durch dieses Arzneimittel verursacht ist. Die Eignung im Einzelfall beurteilt sich nach der Zusammensetzung und der Dosierung des angewendeten Arzneimittels, nach der Art und Dauer seiner bestimmungsgemäßen Anwendung, nach dem zeitlichen Zusammenhang mit dem Schadenseintritt, nach dem Schadensbild und dem gesundheitlichen Zustand des Geschädigten im Zeitpunkt der Anwendung sowie allen sonstigen Gegebenheiten, die im Einzelfall für oder gegen die Schadensverursachung sprechen. Die Vermutung gilt nicht, wenn ein anderer Umstand nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet ist, den Schaden zu verursachen. Ein anderer Umstand liegt nicht in der Anwendung weiterer Arzneimittel, die nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet sind, den Schaden zu verursachen, es sei denn, dass wegen der Anwendung dieser Arzneimittel Ansprüche nach dieser Vorschrift aus anderen Gründen als der fehlenden Ursächlichkeit für den Schaden nicht gegeben sind.
(3) Die Ersatzpflicht des pharmazeutischen Unternehmers nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 ist ausgeschlossen, wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass die schädlichen Wirkungen des Arzneimittels ihre Ursache nicht im Bereich der Entwicklung und Herstellung haben.
Öffentliche Quellen • 73
- 1. Erfolgsaussichten der Inanspruchnahme eines Impfstoffherstellers wegen behaupteter ImpfschädenBGH Pressemitteilungen · 11. November 2026
- 2. Verhandlungstermin am Montag, den 15. Dezember 2025 um 11.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VI ZR 335/24 - Haftung des Impfstoffherstellers für im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung aufgetretene GesundheitsschädenBGH Pressemitteilungen · 5. November 2025
- 3. Mögliche Ansprüche einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des ImpfstoffsBGH Pressemitteilungen · 9. März 2026
- 4. Verhandlungstermin am 11. November 2026, 10.00 Uhr, in der Sache IV ZR 214/25 (Erfolgsaussichten der Inanspruchnahme eines Impfstoffherstellers wegen behaupteter Impfschäden)BGH Pressemitteilungen · 18. September 2026
- 5. 21/8429 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/4297 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des ProdukthaftungsrechtsBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 6. 8/2345 - Antwort: Haftung der Mitglieder der "Transparenz-Kommission"Bundestag Drucksachen · 4. Dezember 1978
- 7. 9/2111 - Fragen: Fragen für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. November 1982 am Freitag, dem 26. November 1982Bundestag Drucksachen · 19. November 1982
- 8. 9/2226 - Fragen: Fragen für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Dezember 1982 am Donnerstag, dem 9. Dezember 1982Bundestag Drucksachen · 3. Dezember 1982
Fachbeiträge • 148
- 1. Streit um Deckungsschutz wieder offenEingeschränkter Zugriffwww.beck-aktuell.de · 18. November 2026
- 2. Corona-Impfschäden - und die RechtsschutzversicherungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. November 2026
- 3. Rechtsschutz bei behaupteten Impfschäden (IV ZR 214/25)Eingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 15. November 2026
- 4. Morbus Sudeck nach einem Verkehrsunfall: Der Haftungsgrund braucht den Vollbeweis (BGH VI ZR 28Eingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 13. August 2026
- 5. BGH-Urteil vom 11.11.2026Eingeschränkter ZugriffDgkorff · www.grafkerssenbrock.com · 13. November 2026
- 6. Rechtsanwalt Dieter LinkeEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dieter Linke · www.rechtsanwalt-linke.de · 11. Dezember 2026
- 7. Rechtsanwalt Dr. SchwabEingeschränkter Zugriffwww.dr-schwab.com · 11. Dezember 2026
- 8. PEI-Studie und Ihre Rechte als ImpfgeschädigterEingeschränkter ZugriffDr. Marco Rogert · www.ru.law · 10. November 2026