23. Juli 2009
8. September 2015
27. Juni 2020
27. Januar 2022
28. Januar 2022
24. November 2025
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
- 1.
- die Vorschriften der §§ 10 bis 11a auf andere Arzneimittel und den Umfang der Fachinformation auf weitere Angaben auszudehnen,
- 2.
- vorzuschreiben, dass die in den §§ 10 und 11 genannten Angaben dem Verbraucher auf andere Weise übermittelt werden,
- 3.
- für bestimmte Arzneimittel oder Arzneimittelgruppen vorzuschreiben, dass Warnhinweise, Warnzeichen oder Erkennungszeichen auf
- a)
- den Behältnissen, den äußeren Umhüllungen, der Packungsbeilage oder
- b)
- der Fachinformation
- 4.
- vorzuschreiben, dass bestimmte Bestandteile nach der Art auf den Behältnissen und den äußeren Umhüllungen anzugeben sind oder auf sie in der Packungsbeilage hinzuweisen ist,
(1a) Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen bei der Angabe auf Behältnissen und äußeren Umhüllungen oder in der Packungsbeilage oder in der Fachinformation zusammenfassende Bezeichnungen zuzulassen, soweit es sich nicht um wirksame Bestandteile handelt und eine unmittelbare oder mittelbare Gefährdung der menschlichen Gesundheit infolge mangelnder Unterrichtung nicht zu befürchten ist.
(1b) Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
- 1.
- die Kennzeichnung von Ausgangsstoffen, die für die Herstellung von Arzneimitteln bestimmt sind, und
- 2.
- die Kennzeichnung von Arzneimitteln, die zur klinischen Prüfung bestimmt sind und nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 fallen,
(2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1, 1a oder 1b ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, soweit es sich um radioaktive Arzneimittel und um Arzneimittel handelt, bei deren Herstellung ionisierende Strahlen verwendet werden, oder in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 Warnhinweise, Warnzeichen oder Erkennungszeichen im Hinblick auf Angaben nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 oder Absatz 5 Satz 1 Nummer 10, § 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 oder § 11a Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Buchstabe f vorgeschrieben werden.
(3) Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass Arzneimittel nur in bestimmten Packungsgrößen in den Verkehr gebracht werden dürfen und von den pharmazeutischen Unternehmern auf den Behältnissen oder, soweit verwendet, auf den äußeren Umhüllungen entsprechend zu kennzeichnen sind. Die Bestimmung dieser Packungsgrößen erfolgt für bestimmte Wirkstoffe und berücksichtigt die Anwendungsgebiete, die Anwendungsdauer und die Darreichungsform. Bei der Bestimmung der Packungsgrößen ist grundsätzlich von einer Dreiteilung auszugehen:
- 1.
- Packungen für kurze Anwendungsdauer oder Verträglichkeitstests,
- 2.
- Packungen für mittlere Anwendungsdauer,
- 3.
- Packungen für längere Anwendungsdauer.
Öffentliche Quellen • 33
- 1. 3/759 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 1958
- 2. 4/1915 - Fragen: Mündliche Anfragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung (Fragestunde) für die 114. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. Februar 1964Bundestag Drucksachen · 7. Februar 1964
- 3. 6/1989 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Sera und ImpfstoffeBundestag Drucksachen · 22. März 1971
- 4. 6/3218 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ArzneimittelgesetzesBundestag Drucksachen · 3. März 1972
- 5. 6/3334 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Sera und Impfstoffe - Drucksache VI/1989 -Bundestag Drucksachen · 16. März 1972
- 6. 7/2852 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des SteuerberatungsgesetzesBundestag Drucksachen · 27. November 1974
- 7. 7/256 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ArzneimittelgesetzesBundestag Drucksachen · 26. Februar 1973
- 8. 6/1846 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über den Einsatz von Wirkstoffen in der tierischen ErzeugungBundestag Drucksachen · 12. Februar 1971
Fachbeiträge • 1
- 1. 06/21 Information der Institutionen und Behörden: BfArM: Anordnungen zu kindergesicherten Verpackungen aufgehobenEingeschränkter Zugriffwww.abda.de · 28. Januar 2021