23. Juli 2009
24. November 2025
(1) Die zuständige Behörde hat eine Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis innerhalb einer Frist von drei Monaten zu treffen.
(2) Beantragt ein Erlaubnisinhaber die Änderung der Erlaubnis in Bezug auf die herzustellenden Arzneimittel oder in Bezug auf die Räume und Einrichtungen im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 6, so hat die Behörde die Entscheidung innerhalb einer Frist von einem Monat zu treffen. In Ausnahmenfällen verlängert sich die Frist um weitere zwei Monate. Der Antragsteller ist hiervon vor Fristablauf unter Mitteilung der Gründe in Kenntnis zu setzen.
(3) Gibt die Behörde dem Antragsteller nach § 14 Abs. 5 Gelegenheit, Mängeln abzuhelfen, so werden die Fristen bis zur Behebung der Mängel oder bis zum Ablauf der nach § 14 Abs. 5 gesetzten Frist gehemmt. Die Hemmung beginnt mit dem Tage, an dem dem Antragsteller die Aufforderung zur Behebung der Mängel zugestellt wird.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 8/3319 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz)Bundestag Drucksachen · 6. November 1979
- 2. 8/3551 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des BetäubungsmittelrechtsBundestag Drucksachen · 9. Januar 1980
- 3. 9/2221 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Drucksache 9/1598 -Bundestag Drucksachen · 2. Dezember 1982
- 4. 12/7554 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/6480 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 12/5226 - Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Auswirkungen des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes unter Einbeziehung der Erfahrungen mit dem Dritten und Vierten Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes und den arzneimittelrechtlichen Vorschriften des Einigungsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik und der EG-Recht-Überleitungsverordnung (AMG-Erfahrungsbericht 1993)Bundestag Drucksachen · 17. Mai 1994
- 5. 13/2732 - Antwort: Hepatitis-C-Infektionen durch "Anti-D"-Impfprophylaxe in der früheren DDRBundestag Drucksachen · 24. Oktober 1995
- 6. 15/1525 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG)Bundestag Drucksachen · 8. September 2003
- 7. 15/2109 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des ArzneimittelgesetzesBundestag Drucksachen · 1. Dezember 2003
- 8. 15/5316 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des ArzneimittelgesetzesBundestag Drucksachen · 19. April 2005
Fachbeiträge • 3
- 1. Strafbarkeit, Strafen und VerstoßEingeschränkter ZugriffSandra Hofmeister · www.rgra.de · 4. November 2020
- 2. Heilmittelwerbung - Teil 05 - PflichtangabenEingeschränkter ZugriffCarola Ritterbach Monika Dibbelt · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 3. Änderungen in den Vorschriften über die Erteilung der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis „Blue Card“ in BulgarienEingeschränkter Zugriffwww.roedl.com · 16. September 2026