(1) Beschränkungsmaßnahmen nach diesem Gesetz dürfen nur auf Antrag angeordnet werden.
(2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Geschäftsbereichs
- 1.
- das Bundesamt für Verfassungsschutz,
- 2.
- die Verfassungsschutzbehörden der Länder,
- 3.
- der Militärische Abschirmdienst und
- 4.
- der Bundesnachrichtendienst
(3) Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Er muss alle für die Anordnung erforderlichen Angaben enthalten; im Falle der Durchführung nach § 11 Absatz 1a auch eine möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, in das zur Datenerhebung eingegriffen werden soll. In den Fällen der §§ 3 und 8 hat der Antragsteller darzulegen, dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
Öffentliche Quellen • 51
- 1. 21/8100 - Unterrichtung: Bericht über die Durchführung des Artikel 10-Gesetzes sowie zu Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Jahr 2024Bundestag Drucksachen · 2. Oktober 2026
- 2. 5/3853 - Übersicht: Übersicht 26 des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 13. Februar 1969
- 3. 6/62 - Antrag: Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und FernmeldegeheimnissesBundestag Drucksachen · 13. November 1969
- 4. 7/159 - Antrag: Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und FernmeldegeheimnissesBundestag Drucksachen · 13. Februar 1973
- 5. 6/3829 - Zwischenbericht: Zwischenbericht der Enquete-Kommission für Fragen der Verfassungsreform gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages - Drucksache VI/1211 -Bundestag Drucksachen · 21. September 1972
- 6. 7/5924 - Unterrichtung: Schlußbericht der Enquete-Kommission Verfassungsreform gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages - Drucksache 7/214 (neu) -Bundestag Drucksachen · 9. Dezember 1976
- 7. 8/49 - Antrag: Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und FernmeldegeheimnissesBundestag Drucksachen · 19. Januar 1977
- 8. 9/16 - Antrag: Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und FernmeldegeheimnissesBundestag Drucksachen · 25. November 1980