Öffentliche Quellen • 26

  • 1. 21/8100 - Unterrichtung: Bericht über die Durchführung des Artikel 10-Gesetzes sowie zu Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Jahr 2024
    Bundestag Drucksachen · 2. Oktober 2026

  • 2. 12/899 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze
    Bundestag Drucksachen · 28. Juni 1991

  • 3. 12/289 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 12/104 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Strafprozeßordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/209, 12/218 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Strafprozeßordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 12/120 - Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung von Rüstungsexporten zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 12/119 - Maßnahmen zur Einschränkung von Rüstungsexporten zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Lederer und der Abgeordneten der PDS/Linke Liste - Drucksache 12/116 - Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz - Stopp der Rüstungsproduktion
    Bundestag Drucksachen · 20. März 1991

  • 4. 12/2203 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. - Drucksachen 12/1643, 12/1774 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes und zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
    Bundestag Drucksachen · 9. März 1992

  • 5. 12/4891 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)
    Bundestag Drucksachen · 10. Mai 1993

  • 6. 12/8060 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG) - Drucksache 12/6718 - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG) - Drucksache 12/7270 - c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Postverfassungsgesetzes - Drucksache 12/4329 - d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Ilja Seifert, Bernd Henn und der Gruppe der PDS/Linke Liste Reform der Deutschen Bundespost - Drucksache 12/6635 -
    Bundestag Drucksachen · 27. Juni 1994

  • 7. 13/8453 - Unterrichtung: Entwurf eines Begleitgesetzes zum Telekommunikationsgesetz (BegleitG) - Drucksache 13/8016 - hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    Bundestag Drucksachen · 4. September 1997

  • 8. 14/5998 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung -14/5655, 14/5981- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Beschränkunges des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
    Bundestag Drucksachen · 10. Mai 2001