8. September 2015
27. Juni 2020
28. Januar 2022
24. November 2025
(1) Es ist verboten, radioaktive Arzneimittel oder Arzneimittel, bei deren Herstellung ionisierende Strahlen verwendet worden sind, in den Verkehr zu bringen, es sei denn, dass dies durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 zugelassen ist.
(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Inverkehrbringen radioaktiver Arzneimittel oder bei der Herstellung von Arzneimitteln die Verwendung ionisierender Strahlen zuzulassen, soweit dies nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu medizinischen Zwecken geboten und für die menschliche Gesundheit unbedenklich ist. In der Rechtsverordnung können für die Arzneimittel der Vertriebsweg bestimmt sowie Angaben über die Radioaktivität auf dem Behältnis, der äußeren Umhüllung und der Packungsbeilage vorgeschrieben werden.
Öffentliche Quellen • 54
- 1. 3/2596 - Mündlicher Bericht: zu dem Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) - Drucksachen 654, 2421, 2575 -Bundestag Drucksachen · 10. März 1961
- 2. 4/1832 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des GesundheitswesensBundestag Drucksachen · 16. Januar 1964
- 3. 4/2172 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens - Drucksache IV/1832 -Bundestag Drucksachen · 21. April 1964
- 4. 4/3356 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens - Drucksache IV/1867 -Bundestag Drucksachen · 4. Mai 1965
- 5. 6/3434 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts (5. StrRG)Bundestag Drucksachen · 15. Mai 1972
- 6. 6/2617 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit kosmetischen Mitteln, Kosmetikaverpackungen und Gegenständen zur KörperpflegeBundestag Drucksachen · 29. September 1971
- 7. 7/1981 - Bericht: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts (5. StrRG) - Drucksache 7/375 -Bundestag Drucksachen · 24. April 1974
- 8. 7/1983 - Bericht: zu dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts (5. StrRG) - Drucksache 7/554 -Bundestag Drucksachen · 10. April 1974
Fachbeiträge • 10
- 1. Aufsichtsbehörden drohen Großhändler mit strafrechtlichen Konsequenzen - Engpass für medizinisches Cannabis zu erwartenEingeschränkter Zugriffwww.diekmann-rechtsanwaelte.de · 12. Dezember 2019
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- 3. Ihre Anwälte für medizinisches CannabisEingeschränkter Zugriffwww.diekmann-rechtsanwaelte.de · 7. März 2025
- 4. SC Paderborn 07 mit neuem Haupt- und TrikotsponsorEingeschränkter Zugriffwww.infront.sport · 23. Juni 2023
- 5. Einspruch aktuellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 6. Einspruch aktuellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 7. Aktuelles aus dem Steuer- und WirtschaftsrechtEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 8. Aktuelles aus dem Steuer- und WirtschaftsrechtEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va