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23. Juli 2009
23. Juli 2009
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26. Oktober 2012
26. Oktober 2012
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24. November 2025
24. November 2025
(1) Es ist verboten, Arzneimittel oder Wirkstoffe herzustellen oder in den Verkehr zu bringen, die
- 1.
- durch Abweichung von den anerkannten pharmazeutischen Regeln in ihrer Qualität nicht unerheblich gemindert sind oder
- 1a.
- (weggefallen)
- 2.
- mit irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung versehen sind. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, wenn
- a)
- Arzneimitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen oder Wirkstoffen eine Aktivität beigelegt werden, die sie nicht haben,
- b)
- fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann oder dass nach bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen eintreten,
- c)
- zur Täuschung über die Qualität geeignete Bezeichnungen, Angaben oder Aufmachungen verwendet werden, die für die Bewertung des Arzneimittels oder Wirkstoffs mitbestimmend sind.
(2) Es ist verboten, gefälschte Arzneimittel oder gefälschte Wirkstoffe herzustellen, in den Verkehr zu bringen oder sonst mit ihnen Handel zu treiben.
(3) Es ist verboten, Arzneimittel, deren Verfalldatum abgelaufen ist, in den Verkehr zu bringen.
Öffentliche Quellen • 46
- 1. 3/1540 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetz - KVNG)Bundestag Drucksachen · 14. Januar 1960
- 2. 5/2076 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ArzneimittelgesetzesBundestag Drucksachen · 29. August 1967
- 3. 4/3356 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens - Drucksache IV/1867 -Bundestag Drucksachen · 4. Mai 1965
- 4. 5/4035 - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Gewandt, Wieninger, Dr. Frerichs, Lampersbach, Burgemeister, Dr. Luda, Porten und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb - Drucksache V/2324 (neu) -Bundestag Drucksachen · 26. März 1969
- 5. 4/3507 - Unterrichtung: Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens - Drucksachen IV/1867, IV/3356 -Bundestag Drucksachen · 4. Juni 1965
- 6. 7/3060 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des ArzneimittelrechtsBundestag Drucksachen · 7. Januar 1975
- 7. 7/5025 - Antrag: zu dem Antrag der Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Frau Dr. Neumeister, Frau Schleicher, Burger, Dr. Hammans, Braun und der Fraktion der CDU/CSU betr. Weiterentwicklung des Arzneimittelwesens - Drucksache 7/1066 - zu dem von den Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Frau Dr. Neumeister, Frau Schleicher, Burger, Dr. Hammans, Braun und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (Arzneimittelsicherheit) - Drucksache 7/1067 - zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts - Drucksache 7/3060 -Bundestag Drucksachen · 11. April 1976
- 8. 9/1598 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des ArzneimittelgesetzesBundestag Drucksachen · 27. April 1982
Fachbeiträge • 26
- 1. Kennzeichnung von ArzneimittelnEingeschränkter ZugriffHauke C. Wehrmann · www.lhr-law.de · 29. August 2019
- 2. Überblick über Recht, Wirtschaft und Politik bei KerssenbrockEingeschränkter ZugriffDgkorff · www.grafkerssenbrock.com · 4. Oktober 2026
- 3. Gefälschte ArzneimittelEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-burgert.de · 31. Mai 2022
- 4. Strafbarkeit, Strafen und VerstoßEingeschränkter ZugriffSandra Hofmeister · www.rgra.de · 4. November 2020
- 5. SCHNEIDER || MICKEingeschränkter ZugriffBe · www.strafrecht.hamburg · 28. März 2017
- 6. SCHNEIDER || MICKEingeschränkter ZugriffBe · www.strafrecht.berlin · 13. Mai 2020
- 7. Kennzeichnung von ArzneimittelnEingeschränkter Zugriffwww.lhr-law.de
- 8. OVG Münster: Arzneimittel, das „akut“ heißt, muss auch schnell wirkenEingeschränkter ZugriffDr. Graf · www.ra-dr-graf.de · 23. August 2013