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26. Oktober 2012
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8. September 2015
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27. Juni 2020
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28. Januar 2022
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24. November 2025
24. November 2025
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
- 1.
- (weggefallen)
- 2.
- die Vorschriften über die Zulassung auf Arzneimittel, die nicht der Zulassungspflicht nach § 21 Absatz 1 unterliegen, sowie auf Arzneimittel, die nach § 21 Absatz 2 Nummer 1g von der Zulassung freigestellt sind, auszudehnen, soweit es geboten ist, um eine unmittelbare oder mittelbare Gefährdung der menschlichen Gesundheit zu verhüten,
- 3.
- die Vorschriften über die Freigabe einer Charge und die staatliche Chargenprüfung auf andere Arzneimittel, die in ihrer Zusammensetzung oder in ihrem Wirkstoffgehalt Schwankungen unterworfen sind, auszudehnen, soweit es geboten ist, um eine unmittelbare oder mittelbare Gefährdung der menschlichen Gesundheit zu verhüten,
- 4.
- bestimmte Arzneimittel von der staatlichen Chargenprüfung freizustellen, wenn das Herstellungsverfahren und das Prüfungsverfahren des Herstellers einen Entwicklungsstand erreicht haben, bei dem die Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gewährleistet sind.
(2) Die Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 4 ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und, soweit es sich um radioaktive Arzneimittel und um Arzneimittel handelt, bei deren Herstellung ionisierende Strahlen verwendet werden, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
Öffentliche Quellen • 25
- 1. Terminhinweis in Sachen 1 StR 534/11 für den 4. September 2012BGH Pressemitteilungen · 13. Juli 2012
- 2. Bundesgerichtshof hebt Freispruch im Münchener Apotheker-Fall aufBGH Pressemitteilungen · 4. September 2012
- 3. 4/1832 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des GesundheitswesensBundestag Drucksachen · 16. Januar 1964
- 4. 4/199 - Fragen: Mündliche Anfragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung (Fragestunde) für die 16. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 22. Februar 1962 17. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 23. Februar 1962Bundestag Drucksachen · 16. Februar 1962
- 5. 4/1370 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ArzneimittelgesetzesBundestag Drucksachen · 20. Juni 1963
- 6. 4/2172 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens - Drucksache IV/1832 -Bundestag Drucksachen · 21. April 1964
- 7. 5/3008 - Antwort: Gesundheitspolitik Bezug: Große Anfrage der Fraktion der SPD - Drucksache V/2675 -Bundestag Drucksachen · 12. Juni 1968
- 8. 6/2310 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (Gesetz zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts)Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1971
Fachbeiträge • 3
- 1. Diese Autos haben beeindrucktEingeschränkter Zugriffwww.merkur.de · 27. Dezember 2019
- 2. Abgrenzung Lebensmittel und Kosmetische Mittel sowie Abgrenzung ArzneimittelEingeschränkter ZugriffKlaus Finck · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 12. Dezember 2025
- 3. Schadensersatzanspruch bei Nichtabnahme eines FahrzeugsEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 6. Dezember 2024