23. Juli 2009
26. Oktober 2012
8. September 2015
16. August 2019
27. Juni 2020
28. Januar 2022
24. November 2025
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmte Arzneimittel oder Arzneimittelgruppen oder Arzneimittel in bestimmten Abgabeformen von der Pflicht zur Zulassung freizustellen, soweit eine unmittelbare oder mittelbare Gefährdung der menschlichen Gesundheit nicht zu befürchten ist, weil die Anforderungen an die erforderliche Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit erwiesen sind. Das Bundesministerium kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die zuständige Bundesoberbehörde übertragen. Die Freistellung kann zum Schutz der menschlichen Gesundheit von einer bestimmten Herstellung, Zusammensetzung, Kennzeichnung, Packungsbeilage, Fachinformation oder Darreichungsform abhängig gemacht sowie auf bestimmte Anwendungsarten, Anwendungsgebiete oder Anwendungsbereiche beschränkt werden. Die Angabe weiterer Gegenanzeigen, Nebenwirkungen und Wechselwirkungen durch den pharmazeutischen Unternehmer ist zulässig.
(2) Bei der Auswahl der Arzneimittel, die von der Pflicht zur Zulassung freigestellt werden, muss den berechtigten Interessen der Arzneimittelverbraucher, der Heilberufe und der pharmazeutischen Industrie Rechnung getragen werden. In der Wahl der Bezeichnung des Arzneimittels ist der pharmazeutische Unternehmer frei.
(3) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und, soweit es sich um radioaktive Arzneimittel und um Arzneimittel handelt, bei deren Herstellung ionisierende Strahlen verwendet werden, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
(4) (weggefallen)
(5) Die der Rechtsverordnung nach Absatz 1 zugrunde liegenden Monographien sind von der zuständigen Bundesoberbehörde regelmäßig zu überprüfen und soweit erforderlich, an den jeweils gesicherten Stand der Wissenschaft und Technik anzupassen. Dabei sind die Monographien daraufhin zu prüfen, ob die Anforderungen an die erforderliche Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit einschließlich eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses, für die von der Pflicht zur Zulassung freigestellten Arzneimittel, weiterhin als erwiesen gelten können.
Öffentliche Quellen • 33
- 1. 4/1867 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des HeilwesensBundestag Drucksachen · 24. Januar 1964
- 2. 4/130 - Übersicht: Übersicht 1 des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 17. Januar 1962
- 3. 8/3262 - Fragen: Fragen für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Oktober 1979 am Donnerstag, dem 18. Oktober 1979Bundestag Drucksachen · 12. Oktober 1979
- 4. 7/5025 - Antrag: zu dem Antrag der Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Frau Dr. Neumeister, Frau Schleicher, Burger, Dr. Hammans, Braun und der Fraktion der CDU/CSU betr. Weiterentwicklung des Arzneimittelwesens - Drucksache 7/1066 - zu dem von den Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Frau Dr. Neumeister, Frau Schleicher, Burger, Dr. Hammans, Braun und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (Arzneimittelsicherheit) - Drucksache 7/1067 - zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts - Drucksache 7/3060 -Bundestag Drucksachen · 11. April 1976
- 5. 7/5091 - Bericht: zu dem Antrag der Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Frau Dr. Neumeister, Frau Schleicher, Burger, Dr. Hammans, Braun und der Fraktion der CDU/CSU betr. Weiterentwicklung des Arzneimittelwesens - Drucksache 7/1066 - zu dem von den Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Frau Dr. Neumeister, Frau Schleicher, Burger, Dr. Hammans, Braun und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (Arzneimittelsicherheit) - Drucksache 7/1067 - zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts - Drucksache 7/3060 -Bundestag Drucksachen · 27. April 1976
- 6. 9/1355 - Unterrichtung: Bericht über Erfahrungen mit dem ArzneimittelgesetzBundestag Drucksachen · 12. Februar 1982
- 7. 10/3374 - Antwort: Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens und Qualität der gesundheitlichen Versorgung der BevölkerungBundestag Drucksachen · 22. Mai 1985
- 8. 10/5112 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ArzneimittelgesetzesBundestag Drucksachen · 27. Februar 1986
Fachbeiträge • 6
- 1. „ALKOHOL ist Dein Sanitäter in der Not“ (Herbert Grönemeyer)Eingeschränkter Zugriffwww.anwaltshaus.de · 19. März 2020
- 2. ArchivEingeschränkter Zugriffwww.blak.de · 18. April 2019
- 3. ArchivEingeschränkter Zugriffwww.blak.de · 18. April 2019
- 4. 33/17 Informationen der Institutionen und Behörden: BfArM: Stufenplanverfahren zu Dimenhydrinat- und Diphenhydramin-haltigen AntiemetikaEingeschränkter Zugriffwww.abda.de · 15. August 2017
- 5. 02/26 Information der Institutionen und Behörden: BfArM: Aktualisierung der Produktinformationen für Codein-haltige Arzneimittel (mit Standardzulassung): neue und aktualisierte Risiken nach PSUSA- undEingeschränkter Zugriffwww.abda.de · 5. Januar 2026
- 6. 25/25 Information der Institutionen und Behörden: BfArM: Änderung der Produktinformationen für Paracetamol-haltige Arzneimittel (mit Standardzulassung): Risiko einer metabolischen Azidose mit vergrößeEingeschränkter Zugriffwww.abda.de · 10. Juni 2025