1. August 2007
23. Juli 2009
26. November 2016
27. Januar 2022
28. Januar 2022
24. November 2025
(1) Wer
- 1.
- Arzneimittel,
- 2.
- Wirkstoffe, die menschlicher, tierischer oder mikrobieller Herkunft sind oder die auf gentechnischem Wege hergestellt werden, oder
- 3.
- andere zur Arzneimittelherstellung bestimmte Stoffe menschlicher Herkunft
(2) Auf Personen und Einrichtungen, die berufs- oder gewerbsmäßig Arzneimittel menschlicher Herkunft zur unmittelbaren Anwendung bei Menschen einführen wollen, findet Absatz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Erlaubnis nur versagt werden darf, wenn der Antragsteller nicht nachweist, dass für die Beurteilung der Qualität und Sicherheit der Arzneimittel und für die gegebenenfalls erforderliche Überführung der Arzneimittel in ihre anwendungsfähige Form nach dem Stand von Wissenschaft und Technik qualifiziertes Personal und geeignete Räume vorhanden sind.
(2a) Die zuständige Behörde erteilt die Erlaubnis zur Einfuhr von Prüf- oder Hilfspräparaten im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Nummer 5 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 nach Artikel 61 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014. § 13 Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 gilt entsprechend.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf
- 1.
- Gewebe im Sinne von § 1a Nummer 4 des Transplantationsgesetzes,
- 2.
- autologes Blut zur Herstellung von biotechnologisch bearbeiteten Gewebeprodukten,
- 3.
- Gewebezubereitungen im Sinne von § 20c und
- 4.
- Wirkstoffe, die für die Herstellung von nach einer im Homöopathischen Teil des Arzneibuches beschriebenen Verfahrenstechnik herzustellenden Arzneimitteln bestimmt sind.
(4) Abweichend von Absatz 1 dürfen hämatopoetische Stammzellen oder Stammzellzubereitungen aus dem peripheren Blut oder aus dem Nabelschnurblut nur von einer einführenden Einrichtung im Sinne des § 72b Absatz 1 Satz 1 aus Staaten eingeführt werden, die weder Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind. Die einführende Einrichtung bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem die Betriebsstätte der einführenden Einrichtung liegt oder liegen soll, im Benehmen mit der zuständigen Bundesoberbehörde. Für die Einfuhr zur unmittelbaren Anwendung gilt Absatz 2 entsprechend.
(5) Dem Antrag auf Erlaubnis nach Absatz 4 Satz 2 sind die in den Anhängen I und III Teil A der Richtlinie (EU) 2015/566 der Kommission vom 8. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2004/23/EG hinsichtlich der Verfahren zur Prüfung der Gleichwertigkeit von Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei eingeführten Geweben und Zellen (ABl. L 93 vom 9.4.2015, S. 56) in der jeweils geltenden Fassung genannten Informationen und Unterlagen beizufügen. Abweichend von Satz 1 sind einem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis, hämatopoetische Stammzellen oder Stammzellzubereitungen aus dem peripheren Blut oder aus dem Nabelschnurblut zur unmittelbaren Anwendung beim Menschen einzuführen, nur die in Anhang I Teil A, B und C Nummer 1 bis 3 und in Anhang III Teil A Nummer 1 und 3 der Richtlinie (EU) 2015/566 genannten Informationen und Unterlagen beizufügen. Die §§ 14 bis 19 und 72b Absatz 2c und 2d gelten entsprechend.
Öffentliche Quellen • 45
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- 2. 7/4557 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Regelungen auf dem ArzneimittelmarktBundestag Drucksachen · 12. Januar 1976
- 3. 7/5025 - Antrag: zu dem Antrag der Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Frau Dr. Neumeister, Frau Schleicher, Burger, Dr. Hammans, Braun und der Fraktion der CDU/CSU betr. Weiterentwicklung des Arzneimittelwesens - Drucksache 7/1066 - zu dem von den Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Frau Dr. Neumeister, Frau Schleicher, Burger, Dr. Hammans, Braun und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (Arzneimittelsicherheit) - Drucksache 7/1067 - zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts - Drucksache 7/3060 -Bundestag Drucksachen · 11. April 1976
- 4. 9/1598 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des ArzneimittelgesetzesBundestag Drucksachen · 27. April 1982
- 5. 9/1355 - Unterrichtung: Bericht über Erfahrungen mit dem ArzneimittelgesetzBundestag Drucksachen · 12. Februar 1982
- 6. 9/1901 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 8. Oktober 1970 zur gegenseitigen Anerkennung von Inspektionen betreffend die Herstellung pharmazeutischer Produkte (Gesetz zur Pharmazeutischen Inspektions-Convention - PIC)Bundestag Drucksachen · 6. August 1982
- 7. 9/2221 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Drucksache 9/1598 -Bundestag Drucksachen · 2. Dezember 1982
- 8. 10/3374 - Antwort: Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens und Qualität der gesundheitlichen Versorgung der BevölkerungBundestag Drucksachen · 22. Mai 1985
Fachbeiträge • 13
- 1. Medizinisches Cannabis: Anbau, Verkauf und ImportEingeschränkter Zugriffwww.se-legal.de · 15. Mai 2024
- 2. Strafbarkeit, Strafen und VerstoßEingeschränkter ZugriffSandra Hofmeister · www.rgra.de · 4. November 2020
- 3. Medizinisches Cannabis/CBD: Rechtliche Anforderungen 2021Eingeschränkter ZugriffDr. Walter Späth · www.dr-spaeth.com · 26. November 2021
- 4. Medizinisches Cannabis/CBD: Vorsicht, Rechtssicherheit!Eingeschränkter ZugriffDr. Walter Späth · www.dr-spaeth.com · 26. November 2021
- 5. Medizinisches Cannabis: Anbau, Verkauf und ImportEingeschränkter Zugriffwww.se-legal.de · 15. Mai 2024
- 6. Zur Arzneimitteleigenschaft von Import-BlutegelnEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 30. August 2017
- 7. Abgrenzung von Funktionsarzneimittel und VorproduktEingeschränkter Zugriffwww.diekmann-rechtsanwaelte.de · 19. September 2013
- 8. Abgrenzung von Funktionsarzneimittel und VorproduktEingeschränkter Zugriffwww.diekmann-rechtsanwaelte.de · 19. September 2013