8. September 2015
16. August 2019
1. November 2021
28. Januar 2022
24. November 2025
(1) Es ist verboten, ein Arzneimittel herzustellen, in Verkehr zu bringen oder anzuwenden, wenn bei der Herstellung des Arzneimittels einer durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 angeordneten Bestimmung über die Verwendung von Stoffen, Zubereitungen aus Stoffen oder Gegenständen, die in der Anlage genannt sind, zuwidergehandelt wird.
(2) Das Bundesministerium für Gesundheit (Bundesministerium) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Verwendung der in der Anlage genannten Stoffe, Zubereitungen aus Stoffen oder Gegenstände bei der Herstellung von Arzneimitteln vorzuschreiben, zu beschränken oder zu verbieten, soweit es zur Verhütung einer Gefährdung der menschlichen Gesundheit (Risikovorsorge) oder zur Abwehr einer unmittelbaren oder mittelbaren Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Arzneimittel geboten ist.
(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Stoffe, Zubereitungen aus Stoffen oder Gegenstände in die Anlage aufzunehmen, soweit es zur Risikovorsorge oder zur Abwehr einer unmittelbaren oder mittelbaren Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Arzneimittel geboten ist. Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 sind Stoffe, Zubereitungen aus Stoffen oder Gegenstände aus der Anlage zu streichen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht mehr erfüllt sind.
(4) Die Rechtsverordnungen nach den Absätzen 2 und 3 ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, sofern es sich um radioaktive Arzneimittel oder um Arzneimittel handelt, bei deren Herstellung ionisierende Strahlen verwendet werden.
Öffentliche Quellen • 40
- 1. 3/2596 - Mündlicher Bericht: zu dem Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) - Drucksachen 654, 2421, 2575 -Bundestag Drucksachen · 10. März 1961
- 2. 4/1867 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des HeilwesensBundestag Drucksachen · 24. Januar 1964
- 3. 6/3434 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts (5. StrRG)Bundestag Drucksachen · 15. Mai 1972
- 4. 6/1989 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Sera und ImpfstoffeBundestag Drucksachen · 22. März 1971
- 5. 7/1981 - Bericht: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts (5. StrRG) - Drucksache 7/375 -Bundestag Drucksachen · 24. April 1974
- 6. 6/2617 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit kosmetischen Mitteln, Kosmetikaverpackungen und Gegenständen zur KörperpflegeBundestag Drucksachen · 29. September 1971
- 7. 7/1983 - Bericht: zu dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts (5. StrRG) - Drucksache 7/554 -Bundestag Drucksachen · 10. April 1974
- 8. 7/1067 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (Arzneimittelsicherheit)Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1973
Fachbeiträge • 11
- 1. und Gebrauchsinformation für die ArzneimittelhaftungEingeschränkter ZugriffBld Bach Langheid Dallmayr · www.bld.de · 25. September 2026
- 2. und Gebrauchsinformation für die ArzneimittelhaftungEingeschränkter ZugriffBld Bach Langheid Dallmayr · www.bld.de · 25. September 2026
- 3. Strafbarkeit, Strafen und VerstoßEingeschränkter ZugriffSandra Hofmeister · www.rgra.de · 4. November 2020
- 4. BGH zu produktbezogenen AbsatzverbotenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 18. September 2015
- 5. Heilmittelwerbung - Teil 09 - Zusammensetzung des ArzneimittelsEingeschränkter ZugriffMonika Dibbelt Carola Ritterbach · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 25. Juni 2021
- 6. AntikorruptionsgesetzEingeschränkter Zugriffwww.kp-recht.de · 11. Mai 2016
- 7. Heilmittelwerbung - Teil 06 - Zusammensetzung des ArzneiEingeschränkter ZugriffMonika Dibbelt Carola Ritterbach · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 28. Mai 2021
- 8. Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Covid-ImpfschadenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 25. April 2024