(1) Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 86 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten.
(2) Die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des § 708 Nr. 8 der Zivilprozessordnung finden entsprechende Anwendung.
(3) Ist bei der Verurteilung des Verpflichteten zur Entrichtung einer Geldrente nicht auf Sicherheitsleistung erkannt worden, so kann der Berechtigte gleichwohl Sicherheitsleistung verlangen, wenn die Vermögensverhältnisse des Verpflichteten sich erheblich verschlechtert haben; unter der gleichen Voraussetzung kann er eine Erhöhung der in dem Urteil bestimmten Sicherheit verlangen.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 11/2447 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG)Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1988
- 2. 11/6454 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Umwelthaftungsgesetzes - UmweltHGBundestag Drucksachen · 14. Februar 1990
- 3. 11/7104 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Umwelthaftungsgesetzes - UmweltHGBundestag Drucksachen · 10. Mai 1990
- 4. 11/6778 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/5622 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Fragen der GentechnikBundestag Drucksachen · 27. März 1990
- 5. 15/5316 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des ArzneimittelgesetzesBundestag Drucksachen · 19. April 2005
- 6. 19/28658 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. April 2021