1. August 2007
23. Juli 2009
26. Oktober 2012
26. November 2016
28. Januar 2022
30. Oktober 2024
24. November 2025
(1) Die Erlaubnis darf nur versagt werden, wenn
- 1.
- nicht mindestens eine Person mit der nach § 15 erforderlichen Sachkenntnis (sachkundige Person nach § 14) vorhanden ist, die für die in § 19 genannte Tätigkeit verantwortlich ist,
- 2.
- (weggefallen)
- 3.
- die sachkundige Person nach Nummer 1 oder der Antragsteller die zur Ausübung ihrer Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt,
- 4.
- die sachkundige Person nach Nummer 1 die ihr obliegenden Verpflichtungen nicht ständig erfüllen kann,
- 5.
- der Arzt, in dessen Verantwortung eine Vorbehandlung der spendenden Person zur Separation von hämatopoetischen Stammzellen aus dem peripheren Blut oder von anderen Blutbestandteilen durchgeführt wird, nicht die erforderliche Sachkenntnis besitzt,
- 5a.
- entgegen § 4 Satz 1 Nr. 2 des Transfusionsgesetzes keine leitende ärztliche Person bestellt worden ist oder diese Person nicht die erforderliche Sachkunde nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft besitzt oder entgegen § 4 Satz 1 Nr. 3 des Transfusionsgesetzes bei der Durchführung der Spendeentnahme von einem Menschen keine ärztliche Person vorhanden ist,
- 6.
- geeignete Räume und Einrichtungen für die beabsichtigte Herstellung, Prüfung und Lagerung der Arzneimittel nicht vorhanden sind oder
- 6a.
- der Hersteller nicht in der Lage ist zu gewährleisten, dass die Herstellung oder Prüfung der Arzneimittel nach dem Stand von Wissenschaft und Technik und bei der Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen zusätzlich nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Transfusionsgesetzes vorgenommen wird.
(2) (weggefallen)
(2a) Die leitende ärztliche Person nach § 4 Satz 1 Nr. 2 des Transfusionsgesetzes kann zugleich die sachkundige Person nach Absatz 1 Nr. 1 sein.
(2b) (weggefallen)
(3) (weggefallen)
(4) Abweichend von Absatz 1 Nr. 6 kann teilweise außerhalb der Betriebsstätte des Arzneimittelherstellers
- 1.
- die Herstellung von Arzneimitteln zur klinischen Prüfung in einer beauftragten Apotheke,
- 2.
- die Änderung des Verfalldatums von Arzneimitteln zur klinischen Prüfung in einer Prüfstelle durch eine beauftragte Person des Herstellers, sofern diese Arzneimittel ausschließlich zur Anwendung in dieser Prüfstelle bestimmt sind,
- 3.
- die Prüfung der Arzneimittel in beauftragten Betrieben,
- 4.
- die Gewinnung oder Prüfung, einschließlich der Laboruntersuchungen der Spenderproben, von zur Arzneimittelherstellung bestimmten Stoffen menschlicher Herkunft, mit Ausnahme von Gewebe, in anderen Betrieben oder Einrichtungen,
(5) Bei Beanstandungen der vorgelegten Unterlagen ist dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, Mängeln innerhalb einer angemessenen Frist abzuhelfen. Wird den Mängeln nicht abgeholfen, so ist die Erteilung der Erlaubnis zu versagen.
(6) Für Arzneimittel für neuartige Therapien kann die zuständige Bundesoberbehörde Empfehlungen zur Auslegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis veröffentlichen. Das Gleiche gilt für Arzneimittel, die als individuelle Zubereitung für einen einzelnen Patienten hergestellt und unter der fachlichen Verantwortung eines Arztes zur antibakteriellen Therapie angewendet werden. Die Veröffentlichung der Empfehlungen nach Satz 2 erfolgt im Einvernehmen mit dem Paul-Ehrlich-Institut.
(7) Die zuständige Bundesoberbehörde erstellt auf Antrag einer zuständigen Behörde eine Stellungnahme zur Auslegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für die in Absatz 6 Satz 1 und 2 genannten Arzneimittel. Dem Antrag ist eine Begründung beizufügen. Die zuständige Bundesoberbehörde veröffentlicht die Stellungnahme nach Satz 1 auf ihrer Internetseite in einer Fassung, die keinen Rückschluss auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und personenbezogene Daten erlaubt.
Öffentliche Quellen • 47
- 1. 4/1331 - Fragen: Mündliche Anfragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung (Fragestunde) für die 78. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 19. Juni 1963 79. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 20. Juni 1963 80. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 21. Juni 1963Bundestag Drucksachen · 14. Juni 1963
- 2. 5/2686 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Bundes-Apothekerordnung - Drucksache V/929 -Bundestag Drucksachen · 12. März 1968
- 3. 6/1989 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Sera und ImpfstoffeBundestag Drucksachen · 22. März 1971
- 4. 6/1846 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über den Einsatz von Wirkstoffen in der tierischen ErzeugungBundestag Drucksachen · 12. Februar 1971
- 5. 7/3060 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des ArzneimittelrechtsBundestag Drucksachen · 7. Januar 1975
- 6. 8/1812 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das ApothekenwesenBundestag Drucksachen · 16. Mai 1978
- 7. 7/5025 - Antrag: zu dem Antrag der Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Frau Dr. Neumeister, Frau Schleicher, Burger, Dr. Hammans, Braun und der Fraktion der CDU/CSU betr. Weiterentwicklung des Arzneimittelwesens - Drucksache 7/1066 - zu dem von den Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Frau Dr. Neumeister, Frau Schleicher, Burger, Dr. Hammans, Braun und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (Arzneimittelsicherheit) - Drucksache 7/1067 - zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts - Drucksache 7/3060 -Bundestag Drucksachen · 11. April 1976
- 8. 9/1355 - Unterrichtung: Bericht über Erfahrungen mit dem ArzneimittelgesetzBundestag Drucksachen · 12. Februar 1982
Fachbeiträge • 15
- 1. Dr. Gordon Grunert, LLM. Eur.Eingeschränkter ZugriffDr. Gordon Grunert · www.anwaltskanzlei-grunert.de · 16. Dezember 2005
- 2. Dr. Gordon Grunert, LLM. Eur.Eingeschränkter ZugriffDr. Gordon Grunert · www.anwaltskanzlei-grunert.de · 12. September 2011
- 3. Dr. Gordon Grunert, LLM. Eur.Eingeschränkter ZugriffDr. Gordon Grunert · www.anwaltskanzlei-grunert.de · 12. September 2011
- 4. Dr. Gordon Grunert, LLM. Eur.Eingeschränkter ZugriffDr. Gordon Grunert · www.anwaltskanzlei-grunert.de · 12. September 2011
- 5. Dr. Gordon Grunert, LLM. Eur.Eingeschränkter ZugriffDr. Gordon Grunert · www.anwaltskanzlei-grunert.de · 16. Dezember 2005
- 6. Arzneimittelrecht: Wichtige Neuerungen nach der 14. AMG-Novelle und der PharmabetriebsverordnungEingeschränkter ZugriffDr. Gordon Grunert · www.anwaltskanzlei-grunert.de · 16. Dezember 2005
- 7. QualitätssicherungsvereinbarungenEingeschränkter ZugriffBen Dalhoff · www.buse.de · 6. Januar 2026
- 8. Heilmittelwerbung - Teil 05 - PflichtangabenEingeschränkter ZugriffCarola Ritterbach Monika Dibbelt · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000