23. Juli 2009
26. Oktober 2012
27. Januar 2022
24. November 2025
(1) Wer der Überwachung nach § 64 Abs. 1 unterliegt, ist verpflichtet, die Maßnahmen nach den §§ 64 und 65 zu dulden und die in der Überwachung tätigen Personen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, insbesondere ihnen auf Verlangen die Räume und Beförderungsmittel zu bezeichnen, Räume, Behälter und Behältnisse zu öffnen, Auskünfte zu erteilen und die Entnahme der Proben zu ermöglichen. Die gleiche Verpflichtung besteht für die sachkundige Person nach § 14, die verantwortliche Person nach § 20c, den Stufenplanbeauftragten, Informationsbeauftragten, die verantwortliche Person nach § 52a sowie deren Vertreter und den Hauptprüfer und den Prüfer, auch im Hinblick auf Anfragen der zuständigen Bundesoberbehörde.
(2) Die Duldungs- und Mitwirkungspflicht nach Absatz 1 findet entsprechende Anwendung auf Maßnahmen der Bundesoberbehörden nach § 25 Absatz 5 Satz 4 oder Absatz 8 Satz 2 und 3 oder nach § 62 Absatz 6.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 7/3060 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des ArzneimittelrechtsBundestag Drucksachen · 7. Januar 1975
- 2. 8/3551 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des BetäubungsmittelrechtsBundestag Drucksachen · 9. Januar 1980
- 3. 13/5303 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Juli 1996 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. Juli 1996
- 4. 13/11020 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 13/9996, 13/10122 - Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des ArzneimittelgesetzesBundestag Drucksachen · 17. Juni 1998
- 5. 15/5656 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des ArzneimittelgesetzesBundestag Drucksachen · 9. Juni 2005
- 6. 15/5728 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/5316- Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5656- Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes 3. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/4117- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des HeilwesensBundestag Drucksachen · 15. Juni 2005
- 7. 18/3795 - Antwort: Nationale und EU-weite Reaktionen auf gefälschte Arzneimittelzulassungsstudien und auffällige Produktionsstätten in Indien - Drucksache 18/3661 -Bundestag Drucksachen · 21. Januar 2015
- 8. 19/28658 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. April 2021