(1) Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen und Fahrzeugtüren übermäßig laut zu schließen. Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn Andere dadurch belästigt werden.
(2) Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen bedürfen der Erlaubnis, wenn sie die Nachtruhe stören können.
(3) An Sonntagen und Feiertagen dürfen in der Zeit von 0.00 bis 22.00 Uhr zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern einschließlich damit verbundener Leerfahrten Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht geführt werden. Das Verbot gilt nicht für
- 1.
- kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße vom Versender bis zum nächstgelegenen geeigneten Verladebahnhof oder vom nächstgelegenen geeigneten Entladebahnhof bis zum Empfänger, jedoch nur bis zu einer Entfernung von 200 km,
- 1a.
- kombinierten Güterverkehr Hafen-Straße zwischen Belade- oder Entladestelle und einem innerhalb eines Umkreises von höchstens 150 Kilometern gelegenen Hafen (An- oder Abfuhr),
- 2.
- die Beförderung von
- a)
- frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen,
- b)
- frischem Fleisch und frischen Fleischerzeugnissen,
- c)
- frischen Fischen, lebenden Fischen und frischen Fischerzeugnissen,
- d)
- leicht verderblichem Obst und Gemüse,
- 3.
- die Beförderung von Material der Kategorie 1 nach Artikel 8 und Material der Kategorie 2 nach Artikel 9 Buchstabe f Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1; L 348 vom 4.12.2014, S. 31),
- 4.
- den Einsatz von Bergungs-, Abschlepp- und Pannenhilfsfahrzeugen im Falle eines Unfalles oder eines sonstigen Notfalles,
- 5.
- den Transport von lebenden Bienen,
- 6.
- Leerfahrten, die im Zusammenhang mit Fahrten nach den Nummern 2 bis 5 stehen,
- 7.
- Fahrten mit Fahrzeugen, die nach dem Bundesleistungsgesetz herangezogen werden, wobei der Leistungsbescheid mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen ist,
- 8.
- die Bundeswehr sowie die von ihr beauftragten gewerblichen Transportdienstunternehmen im Falle militärischer Erfordernisse,
- 9.
- die Truppen der Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und weiterer verbündeter Streitkräfte sowie die von den jeweiligen Truppen beauftragten gewerblichen Transportdienstunternehmen im Falle militärischer Erfordernisse.
(4) Feiertage im Sinne des Absatzes 3 sind
Neujahr;
Karfreitag;
Ostermontag;
Tag der Arbeit (1. Mai);
Christi Himmelfahrt;
Pfingstmontag;
Fronleichnam, jedoch nur in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland;
Tag der deutschen Einheit (3. Oktober);
Reformationstag (31. Oktober) in Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen;
Allerheiligen (1. November), jedoch nur in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland;
1. und 2. Weihnachtstag.
Öffentliche Quellen • 32
- 1. 8/902 - Schriftliche Fragen: Fragen für den Monat August 1977 Teil I: Fragen 1 bis 95 mit den dazu erteilten AntwortenBundestag Drucksachen · 13. September 1977
- 2. 8/899 - Schriftliche Fragen: Fragen für den Monat Juli 1977 Teil VI: Fragen 1 bis 85 mit den dazu erteilten AntwortenBundestag Drucksachen · 12. September 1977
- 3. 9/1299 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. Januar 1982 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 29. Januar 1982
- 4. 11/640 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juli 1987 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 24. Juli 1987
- 5. 11/4949 - Antwort: Alpentransitverkehr und seine Auswirkungen auf die UmweltBundestag Drucksachen · 14. Juli 1989
- 6. 11/6336 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Gebühren für die Benutzung von Bundesfernstraßen mit schweren LastfahrzeugenBundestag Drucksachen · 1. Februar 1990
- 7. 12/3581 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Oktober 1992 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. Oktober 1992
- 8. 12/267 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. März 1991 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. März 1991
Fachbeiträge • 152
- 1. Privilegiert oder nicht? Was gilt beim Sonntagsfahrverbot?Eingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 15. Mai 2024
- 2. Was müssen Autofahrer bei Schnee und Eis beachten?Eingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 22. November 2024
- 3. Autoposing: Drohen bald Punkte und Fahrverbot?Eingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 25. September 2026
- 4. Voigt regelt. — GesamtgewichtEingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 31. August 2022
- 5. Voigt regelt. - AutokorsoEingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 30. Juni 2026
- 6. Was müssen Autofahrer bei Schnee und Eis beachten?Eingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 22. November 2024
- 7. Voigt regelt. — GesamtgewichtEingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 31. August 2022
- 8. Wintertipps: Sicher unterwegs bei SchneefallEingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 9. Januar 2026