(1) (weggefallen)
(2) Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, insbesondere Kraftfahrzeugrennen, bedürfen der Erlaubnis. Das ist der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird; Kraftfahrzeuge in geschlossenem Verband nehmen die Straße stets mehr als verkehrsüblich in Anspruch. Veranstaltende haben dafür zu sorgen, dass die Verkehrsvorschriften sowie etwaige Bedingungen und Auflagen befolgt werden.
(3) Einer Erlaubnis bedarf der Verkehr mit Fahrzeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmassen die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten. Das gilt auch für den Verkehr mit Fahrzeugen, deren Bauart den Fahrzeugführenden kein ausreichendes Sichtfeld lässt.
Öffentliche Quellen • 51
- 1. 7/1265 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (2. FStrÄndG)Bundestag Drucksachen · 19. November 1973
- 2. 9/635 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 1981 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 3. Juli 1981
- 3. 10/4737 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Bundesverfassungsschutzgesetzes und des StraßenverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 28. Januar 1986
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- 5. 11/7229 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Mai 1990 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 25. Mai 1990
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- 7. 12/8253 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Juli 1994 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. Juli 1994
- 8. 15/2913 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. April 2004 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. April 2004
Fachbeiträge • 225
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