(1) Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.
Es ordnet an:
„Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen“.
(2) Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden.
(3) Gelbes Blinklicht warnt vor Gefahren. Es kann ortsfest oder von Fahrzeugen aus verwendet werden. Die Verwendung von Fahrzeugen aus ist nur zulässig, um vor Arbeits- oder Unfallstellen, vor ungewöhnlich langsam fahrenden Fahrzeugen oder vor Fahrzeugen mit ungewöhnlicher Breite oder Länge oder mit ungewöhnlich breiter oder langer Ladung zu warnen.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 11/710 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. August 1987 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. August 1987
- 2. 14/5735 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu den Verträgen vom 27. April 1999 und 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweitzerischen Eidgenossenschaft über grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, Auslieferung, Rechtshilfe sowie zu dem Abkommenv vom 8. Juli 1999 zwischen der Schweitzerischen Eidgenossenschaft über DurchgansrechteBundestag Drucksachen · 30. März 2001
- 3. 15/1159 - Antwort: Lärm - Gesundheitsschäden und PräventionBundestag Drucksachen · 10. Juni 2003
- 4. 15/2573 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender SteuerhinterziehungBundestag Drucksachen · 2. März 2004
- 5. 19/5000 - Unterrichtung: Bericht über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr 2016 und 2017 (Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2016/17)Bundestag Drucksachen · 18. Oktober 2018
- 6. 19/23047 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. September 2020 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 2. Oktober 2020
- 7. 19/28178 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes - Gesetz zum autonomen Fahren - Drucksache 19/27439 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 1. April 2021
- 8. 20/13638 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung - Drucksache 20/13091 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. November 2024
Fachbeiträge • 129
- 1. Müssen Busfahrer beim Verlassen der Haltestelle blinken?Eingeschränkter ZugriffMarion Zeman · www.kanzlei-voigt.de · 13. Dezember 2021
- 2. Blinkende Vorampel: kein vorzeitiges Bremsen gefordertEingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 13. August 2026
- 3. Keine Sonderrechte für KehrmaschinenEingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 9. August 2017
- 4. Muss innerorts eine Rettungsgasse gebildet werden?Eingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 5. Mai 2022
- 5. Müssen Busfahrer beim Verlassen der Haltestelle blinken?Eingeschränkter ZugriffMarion Zeman · www.kanzlei-voigt.de · 13. Dezember 2021
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- 7. Unfall mit der Polizei an der RettungsgasseEingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 4. Mai 2016
- 8. Unfall mit der Polizei an der RettungsgasseEingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 4. Mai 2016