(1) Schall- und Leuchtzeichen darf nur geben,
- 1.
- wer außerhalb geschlossener Ortschaften überholt (§ 5 Absatz 5) oder
- 2.
- wer sich oder Andere gefährdet sieht.
(2) Wer einen Omnibus des Linienverkehrs oder einen gekennzeichneten Schulbus führt, muss Warnblinklicht einschalten, wenn er sich einer Haltestelle nähert und solange Fahrgäste ein- oder aussteigen, soweit die für den Straßenverkehr nach Landesrecht zuständige Behörde (Straßenverkehrsbehörde) für bestimmte Haltestellen ein solches Verhalten angeordnet hat. Im Übrigen darf außer beim Liegenbleiben (§ 15) und beim Abschleppen von Fahrzeugen (§ 15a) Warnblinklicht nur einschalten, wer Andere durch sein Fahrzeug gefährdet oder Andere vor Gefahren warnen will, zum Beispiel bei Annäherung an einen Stau oder bei besonders langsamer Fahrgeschwindigkeit auf Autobahnen und anderen schnell befahrenen Straßen.
(3) Schallzeichen dürfen nicht aus einer Folge verschieden hoher Töne bestehen.
(4) Keine Schallzeichen im Sinne der Absätze 1 und 3 sind akustische Fahrzeugwarnsysteme im Sinne der Artikel 3 Satz 2 Nummer 22, Artikel 8 und Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 131) in der jeweils geltenden Fassung.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 4/2021 - Übersicht: Übersicht 21 des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 5. März 1964
- 2. 4/2661 - Unterrichtung: Bericht der Sachverständigenkommission über eine Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden; Bericht des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn über Vorschläge zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Deutschen BundesbahnBundestag Drucksachen · 29. Oktober 1964
- 3. 4/2981 - Übersicht: Übersicht 27 des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 20. Januar 1965
- 4. 4/3153 - Übersicht: Übersicht 28 des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 2. März 1965
- 5. 5/525 - Antwort: Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Straßenverkehr Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal), Dr. Hamm (Kaiserslautern) und Genossen - Drucksache V/466 -Bundestag Drucksachen · 19. April 1966
- 6. 5/3160 - Antwort: Parkraumnot in den Großstädten Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Schmidhuber, Lemmrich, Prinz von Bayern, Stiller und Genossen - Drucksache V/3100 -Bundestag Drucksachen · 16. Juli 1968
- 7. 5/3100 - Kleine Anfrage: Parkraumnot in den GroßstädtenBundestag Drucksachen · 27. Juni 1968
- 8. 7/928 - Fragen: Fragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung für Juli 1973 Teil II: Fragen Nummer 1 bis 73 mit den dazu erteilten schriftlichen AntwortenBundestag Drucksachen · 30. Juli 1973
Fachbeiträge • 107
- 1. Voigt regelt. - AutokorsoEingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 30. Juni 2026
- 2. was ist erlaubt und was nicht?Eingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 25. Juni 2026
- 3. Sonne, Nebel, Dunkelheit & Co.Eingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 1. September 2023
- 4. Voigt regelt. - AutokorsoEingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 30. Juni 2026
- 5. Warnblinklicht und Reaktionspflicht des Gegenverkehrs (BGH VI ZR 216Eingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 13. August 2026
- 6. Sonne, Nebel, Dunkelheit & Co.Eingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 1. September 2023
- 7. Sonne, Nebel, Dunkelheit & Co.Eingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 1. September 2023
- 8. Voigt regelt. - AutokorsoEingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 30. Juni 2026