(1) Beherrscht ein unbeschränkt Steuerpflichtiger eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes, die weder Geschäftsleitung noch Sitz im Inland hat und die nicht gemäß § 3 Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuerpflicht ausgenommen ist (ausländische Gesellschaft), sind die Einkünfte, für die diese Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, bei dem unbeschränkt Steuerpflichtigen entsprechend seiner unmittelbaren und mittelbaren Beteiligung am Nennkapital steuerpflichtig. Mittelbare Beteiligungen sind für die Steuerpflicht nach Satz 1 unbeachtlich, soweit bei einer die Beteiligung vermittelnden Person hinsichtlich der Beteiligung an dieser ausländischen Gesellschaft eine Hinzurechnungsbesteuerung nach diesem Gesetz oder einer vergleichbaren ausländischen Regelung erfolgt ist und die danach hinzugerechneten Einkünfte dadurch insgesamt keiner niedrigen Besteuerung im Sinne des § 8 Absatz 5 unterliegen. Ist für die Gewinnverteilung der ausländischen Gesellschaft nicht die Beteiligung am Nennkapital maßgebend oder hat die Gesellschaft kein Nennkapital, so ist für die Steuerpflicht der Einkünfte nach Satz 1 der Maßstab für die Gewinnverteilung zugrunde zu legen. Die Sätze 1 bis 3 sind auch auf einen beschränkt Steuerpflichtigen anzuwenden, soweit die Beteiligung an der ausländischen Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen zuzuordnen ist, durch die eine Tätigkeit im Sinne des § 15 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes ausgeübt wird.
(2) Eine Beherrschung im Sinne des Absatzes 1 liegt vor, wenn dem Steuerpflichtigen allein oder zusammen mit ihm nahestehenden Personen am Ende des Wirtschaftsjahres der ausländischen Gesellschaft, in dem diese die Einkünfte nach Absatz 1 erzielt hat (maßgebendes Wirtschaftsjahr), mehr als die Hälfte der Stimmrechte oder mehr als die Hälfte der Anteile am Nennkapital unmittelbar oder mittelbar zuzurechnen sind oder unmittelbar oder mittelbar ein Anspruch auf mehr als die Hälfte des Gewinns oder des Liquidationserlöses dieser Gesellschaft zusteht.
(3) Für Zwecke der §§ 7 bis 12 ist eine Person dem Steuerpflichtigen unter den Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 nahestehend. Eine Personengesellschaft oder Mitunternehmerschaft ist selbst nahestehende Person, wenn sie die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 erfüllt.
(4) Unbeschadet des Absatzes 3 gelten Personen als dem Steuerpflichtigen nahestehend, wenn sie mit ihm in Bezug auf die Zwischengesellschaft durch abgestimmtes Verhalten zusammenwirken. Bei den unmittelbaren oder mittelbaren Gesellschaftern einer Personengesellschaft oder Mitunternehmerschaft, die an einer Zwischengesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, wird ein Zusammenwirken durch abgestimmtes Verhalten widerlegbar unterstellt.
(5) Die Absätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden, wenn auf die Einkünfte, für die die ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, die Vorschriften des Investmentsteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden sind. Satz 1 gilt nicht, wenn die den Einkünften zugrunde liegenden Geschäfte zu mehr als einem Drittel mit dem Steuerpflichtigen oder ihm nahestehenden Personen betrieben werden.
Fußnote
(+++ § 7: Zur Anwendung vgl. § 21 +++)
(+++ § 7 Abs. 6: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 21 Abs. 17 +++)
(+++ § 7 Abs. 8: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 21 Abs. 15 +++)
Öffentliche Quellen • 143
- 1. 21/9139 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/8283 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Fetsch, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/3025 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der AbgabenordnungBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 6/3537 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Wahrung der steuerlichen Gleichmäßigkeit bei Auslandsbeziehungen und zur Verbesserung der steuerlichen Wettbewerbslage bei Auslandsinvestitionen - Drucksache VI/2883 -Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1972
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- 5. 7/5688 - Antwort: Patent- und Lizenzbilanz der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 11. August 1976
- 6. 10/1636 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Steuerbereinigungsgesetzes 1985Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1984
- 7. 8/3648 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 8. Februar 1980
- 8. 9/1620 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Juli 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer SteuernBundestag Drucksachen · 30. April 1982
Fachbeiträge • 172
- 1. AStG § 7 [in der am 30. 6. 2021 geltenden Fassung: Steuerpflicht inländischer Gesellschafter] [in der am 1. 7. 2021 geltenden Fassung:]Beteiligung an ausländischer ZwischengesellschaftEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 25. Juni 2021
- 2. Nationaler "Switch-over" zur SteueranrechnungsmethodeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 2. Juni 2025
- 3. Keine Steuern in Deutschland und im Ausland dank neuer RechtslageEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 1. Juni 2022
- 4. Verdeckte GewinnausschüttungEingeschränkter ZugriffAlica Heuser · www.juhn.com · 6. Dezember 2022
- 5. Internationales Steuerrecht: Steuerberater in Köln & Bonn für GestaltungEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 30. Juli 2017
- 6. Steuerentstrickung: Veränderung des Abkommensverständnisses des BFHEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 26. Mai 2020
- 7. Quellensteuer nach § 50a EStG: Lizenzen, Künstler, AufsichtsräteEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 17. Januar 2019
- 8. Inhalte der Steuerberaterprüfung 2021: das kam dranEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 28. Juni 2022