19. Dezember 2001
1. Januar 2006
1. Januar 2010
3. Dezember 2011
1. August 2021
1. April 2024
5. Januar 2026
(1) Soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist, sind die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes in der am 31. März 2024 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden. Die in diesen Vorschriften den Dienstvorgesetzten zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse nehmen die Aufsichtsbehörden, die Aufgaben und Befugnisse der obersten Dienstbehörde nimmt die Landesjustizverwaltung wahr.
(2) Mit der Durchführung der Ermittlungen ist eine Person zu beauftragen, die die Befähigung zum Richteramt hat. Zur Durchführung einer gerichtlichen Vernehmung gemäß § 25 Absatz 2 des Bundesdisziplinargesetzes kann das Gericht das Amtsgericht um Rechtshilfe ersuchen.
(3) Die über § 3 des Bundesdisziplinargesetzes anzuwendenden Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter finden keine Anwendung. Die Fristen des § 3 des Bundesdisziplinargesetzes in Verbindung mit § 116 Absatz 2 und § 117 Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung betragen jeweils fünf Wochen.
(4) Von der Anwendbarkeit des § 41 Absatz 1 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes kann durch Landesgesetz abgesehen werden. Die Landesregierungen werden ermächtigt, die in Absatz 1 Satz 2 genannten Aufgaben und Befugnisse durch Rechtsverordnung auf den Landesjustizverwaltungen nachgeordnete Behörden zu übertragen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(5) Auf den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren sind die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwenden. Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Besetzung des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs in Disziplinarsachen gegen Notare regeln, sind nicht anzuwenden.
(6) In Disziplinarverfahren gegen Notare hat das Gericht die Notarkammer, deren Mitglied der Notar ist, von dem Termin der Verhandlung zu benachrichtigen. Vertretern der Notarkammer, die einer Verschwiegenheitspflicht nach § 69a Absatz 1 unterliegen, soll zu einer nicht öffentlichen Verhandlung der Zutritt gestattet werden.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 8/2782 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung der BundesnotarordnungBundestag Drucksachen · 26. April 1979
- 2. 12/2168 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtspflege im Beitrittsgebiet (Rechtspflege-Anpassungsgesetz - RpflAnpG)Bundestag Drucksachen · 26. Februar 1992
- 3. 14/4659 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts (BDiszNOG)Bundestag Drucksachen · 16. November 2000
- 4. 16/106 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der BundesnotarordnungBundestag Drucksachen · 29. November 2005
- 5. 16/246 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/106- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der BundesnotarordnungBundestag Drucksachen · 14. Dezember 2005
- 6. 17/1225 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des GerichtsvollzieherwesensBundestag Drucksachen · 24. März 2010
- 7. 17/3802 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen ErmittlungsverfahrenBundestag Drucksachen · 17. November 2010
- 8. 16/12460 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12062- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des notariellen DisziplinarrechtsBundestag Drucksachen · 25. März 2009
Fachbeiträge • 9
- 1. vorläufige AmtsenthebungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. September 2017
- 2. NotariatsverwalterEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. April 2016
- 3. Vorläufige Amtsenthebung des Notars - und der NotariatsverwalterEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. April 2016
- 4. OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 03.09.2013 - 2 Not 5/12Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 3. September 2013
- 5. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 29. Juni 2016
- 6. NotarrechtEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 28. November 2025
- 7. Disziplinarverfahren 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 22. Juli 2019
- 8. Berufsrechtliche Konsequenzen einer Verurteilung - Nebenfolgen außerhalb des StrafgesetzbuchesEingeschränkter Zugriffhttps://www.anwaltverlag.de/blog/ · 15. Januar 2026