(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
- entgegen § 60 Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, jeweils auch in Verbindung mit § 47 Absatz 4, eine Angabe oder eine Änderungsmitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder eine Beweisurkunde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt;
- 2.
- entgegen § 47 Absatz 2 oder 5 Nummer 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Urkunde nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht rechtzeitig ausstellt;
- 2a.
- entgegen § 47 Absatz 3 das Amt für Ausbildungsförderung nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder
- 3.
- einer Rechtsverordnung nach § 18 Absatz 14 Nummer 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 2 500 Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 2a das Amt für Ausbildungsförderung oder die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 56 Absatz 4 mit der Durchführung der Studienstarthilfe betraute Stelle, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 das Bundesverwaltungsamt.
Öffentliche Quellen • 13
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- 2. 7/868 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuchs (SGB) - Allgemeiner Teil -Bundestag Drucksachen · 27. Juni 1973
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- 8. 15/2948 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender SteuerhinterziehungBundestag Drucksachen · 22. April 2004
Fachbeiträge • 32
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- 2. Anwalt für Strafrecht und StrafverteidigerEingeschränkter ZugriffBe · www.strafverteidiger-hamburg.com · 11. Juli 2020
- 3. Strafverfolgungswelle wegen BAföGEingeschränkter Zugriffwww.froehler-kollegen.de · 20. September 2006
- 4. Strafe, Rückzahlung und richtiges Verhalten bei VorladungEingeschränkter ZugriffDr. Baumhöfener · www.strafverteidigung-hamburg.com · 31. Juli 2026
- 5. Unwahre Angaben bei der Beantragung von BAföG: rechtliche und berufliche FolgenEingeschränkter ZugriffKai Jüdemann · www.ra-juedemann.de · 4. Mai 2010
- 6. Sozialbetrug - welche Folgen drohen?Eingeschränkter ZugriffGünter Warkowski · anwalt-suchservice.de/ass/ran/christian_beil_miesbach.html · 28. April 2015
- 7. Fachanwalt München - Rechtsanwalt Kämpf, MünchenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Und Fachanwalt Strafrecht Kämpf, München · www.kanzlei-kaempf.net · 22. Juli 2026
- 8. BAföG-Betrug Anklageschrift - Fachanwalt StrafrechtEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Und Fachanwalt Strafrecht Kämpf, München · www.kanzlei-kaempf.net · 22. Juli 2026