(1) Haben die Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung an keinem Tage des Kalendermonats vorgelegen, für den sie gezahlt worden ist, so ist - außer in den Fällen der §§ 44 bis 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - insoweit der Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Förderungsbetrag zu erstatten, als
- 1.
- (weggefallen)
- 2.
- (weggefallen)
- 3.
- der Auszubildende Einkommen im Sinne des § 21 erzielt hat, das bei der Bewilligung der Ausbildungsförderung nicht berücksichtigt worden ist; Regelanpassungen gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge bleiben hierbei außer Betracht,
- 4.
- Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet worden ist.
(2) Der Förderungsbetrag ist für den Kalendermonat oder den Teil eines Kalendermonats zurückzuzahlen, in dem der Auszubildende die Ausbildung aus einem von ihm zu vertretenden Grund unterbrochen hat. Die Regelung über die Erstattungspflicht gilt nicht für Bankdarlehen nach § 18c.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 6/1975 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz) - BAföG -Bundestag Drucksachen · 18. März 1971
- 2. 7/2098 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (2. BAföGÄndG)Bundestag Drucksachen · 14. Mai 1974
- 3. 8/2519 - Antwort: Verbesserung der Ausbildungsförderung für deutsche Studenten bei einem Studium im Ausland, insbesondere in den USA und in KanadaBundestag Drucksachen · 26. Januar 1979
- 4. 8/2034 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuches (SGB) - Verwaltungsverfahren -Bundestag Drucksachen · 3. August 1978
- 5. 8/2868 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG) - Drucksache 8/2467 - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Dritter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2 BAföG - Drucksache 8/2269 -Bundestag Drucksachen · 15. Mai 1979
- 6. 7/3385 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (3. BAföGÄndG)Bundestag Drucksachen · 18. März 1975
- 7. 9/867 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. September 1981 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 2. Oktober 1981
- 8. 9/1383 - Antwort: Urteil des VGH Baden-Württemberg zum BAföGBundestag Drucksachen · 24. Februar 1982
Fachbeiträge • 11
- 1. Aktualisierung des BAföG-Handbuchs - viele neue EntscheidungenEingeschränkter ZugriffSuper User · www.ra-klose.com · 22. September 2025
- 2. Unwahre Angaben bei der Beantragung von BAföG: rechtliche und berufliche FolgenEingeschränkter ZugriffKai Jüdemann · www.ra-juedemann.de · 4. Mai 2010
- 3. HandbuchEingeschränkter ZugriffSuper User · www.ra-klose.com · 15. Juli 2025
- 4. HandbuchEingeschränkter ZugriffSuper User · www.ra-klose.com · 15. Juli 2025
- 5. Aktualisierung des BAföG-Handbuchs - viele neue EntscheidungenEingeschränkter ZugriffSuper User · www.ra-klose.com · 22. September 2025
- 6. BAföG - Rückforderung wegen Arbeitseinkünften während der BezugszeitEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 8. März 2014
- 7. Schadenersatz nach Verkehrsunfalltod - Unterhaltsansprüche HinterbliebenerEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 31. Januar 2014
- 8. AusbildungsförderungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 21. Juni 2023