(1) Hat der Auszubildende für die Zeit, für die ihm Ausbildungsförderung gezahlt wird, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern, so geht dieser zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch mit der Zahlung bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf das Land über, jedoch nur soweit auf den Bedarf des Auszubildenden das Einkommen der Eltern nach diesem Gesetz anzurechnen ist. Die Zahlungen, welche die Eltern auf Grund der Mitteilung über den Anspruchsübergang erbringen, werden entsprechend § 11 Absatz 2 angerechnet. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit der Auszubildende Ausbildungsförderung als Bankdarlehen nach § 18c erhalten hat.
(2) (weggefallen)
(3) (weggefallen)
(4) Für die Vergangenheit können die Eltern des Auszubildenden nur von dem Zeitpunkt an in Anspruch genommen werden, in dem
- 1.
- die Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts vorgelegen haben oder
- 2.
- sie bei dem Antrag auf Ausbildungsförderung mitgewirkt haben oder von ihm Kenntnis erhalten haben und darüber belehrt worden sind, unter welchen Voraussetzungen dieses Gesetz eine Inanspruchnahme von Eltern ermöglicht.
(5) (weggefallen)
(6) Der Anspruch ist von der Fälligkeit an mit 6 vom Hundert zu verzinsen. Zinsen werden jedoch erst vom Beginn des Monats an erhoben, der auf die Mitteilung des Amtes für Ausbildungsförderung über den erfolgten Anspruchsübergang folgt.
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 7/2697 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Durchführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gemäß § 62 des BundesausbildungsförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 23. Oktober 1974
- 2. 7/695 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Arbeitsförderungsgesetzes - Drucksache 7/556 - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Fuchs, Pfeifer, Dr. Gölter, Frau Benedix, Dr. Hornhues, Dr. Althammer, Köster, Rollmann, Frau Schroeder (Detmold) und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 7/562 - betr. Bericht gemäß § 35 des BundesausbildungsförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 7. Juni 1973
- 3. 7/2098 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (2. BAföGÄndG)Bundestag Drucksachen · 14. Mai 1974
- 4. 8/2467 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)Bundestag Drucksachen · 15. Januar 1979
- 5. 7/4127 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Haushaltsstrukturgesetz - HStruktG)Bundestag Drucksachen · 8. Oktober 1975
- 6. 7/4193 - Unterrichtung: Stellungnahme des Bundesrates sowie Gegenäußerung der Bundesregierung dazu zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Haushaltsstrukturgesetz) - Drucksache 7/4127 -Bundestag Drucksachen · 22. Oktober 1975
- 7. 8/1393 - Antwort: Unterhaltspflicht der Eltern und BundesausbildungsförderungsgesetzBundestag Drucksachen · 21. Dezember 1977
- 8. 8/2868 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG) - Drucksache 8/2467 - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Dritter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2 BAföG - Drucksache 8/2269 -Bundestag Drucksachen · 15. Mai 1979
Fachbeiträge • 9
- 1. Unterhalt eines Studenten - Finanzierung von AuslandssemesternEingeschränkter ZugriffErstellt Von Alexander Schneider · www.scheidungsanwalt-freiburg.de · 17. Oktober 2011
- 2. Bedürftigkeit bei Kindesunterhalt - Berechtigung für BAföG-LeistungenEingeschränkter ZugriffDr. Jörg Schröck · www.familienrecht-ratgeber.com · 3. Januar 2024
- 3. Unterhalt eines Studenten - Finanzierung von AuslandssemesternEingeschränkter ZugriffErstellt Von Alexander Schneider · www.scheidungsanwalt-freiburg.de · 17. Oktober 2011
- 4. UncategorisedEingeschränkter ZugriffSuat Yalcin · www.woellert-rechtsanwaelte-huerth.de · 14. Februar 2025
- 5. Selbstbehaltsbemessung (notwendiger) - WohnkostenunterschreitungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 12. März 2013
- 6. Finanzierung einer verlängerten StudienzeitEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 7. März 2011
- 7. Eltern müssen grds. keine Zweitausbildung bezahlenEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 6. Mai 2018
- 8. Familienrecht kompaktEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va