(1) Macht der Auszubildende glaubhaft, dass seine Eltern den nach den Vorschriften dieses Gesetzes angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten, und ist die Ausbildung - auch unter Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten oder Lebenspartners im Bewilligungszeitraum - gefährdet, so wird auf Antrag nach Anhörung der Eltern Ausbildungsförderung ohne Anrechnung dieses Betrages geleistet; nach Ende des Bewilligungszeitraums gestellte Anträge werden nicht berücksichtigt.
(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn
- 1.
- der Auszubildende glaubhaft macht, dass seine Eltern den Bedarf nach den §§ 12 bis 14b nicht leisten, und die Eltern entgegen § 47 Absatz 4 die für die Anrechnung ihres Einkommens erforderlichen Auskünfte nicht erteilen oder Urkunden nicht vorlegen und darum ihr Einkommen nicht angerechnet werden kann, und wenn
- 2.
- Bußgeldfestsetzung oder Einleitung des Verwaltungszwangsverfahrens nicht innerhalb zweier Monate zur Erteilung der erforderlichen Auskünfte geführt haben oder rechtlich unzulässig sind, insbesondere weil die Eltern ihren ständigen Wohnsitz im Ausland haben.
(3) Eine Anrechnung des weitergeleiteten oder direkt ausgezahlten Kindergeldes auf den vorausgeleisteten Betrag sowie eine Anrechnung überobligatorischer Leistungen eines Elternteils auf den angerechneten Unterhaltsbetrag des anderen Elternteils findet nicht statt.
(4) Ausbildungsförderung wird nicht vorausgeleistet, soweit die Eltern bereit sind, Unterhalt entsprechend einer gemäß § 1612 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches getroffenen Bestimmung zu leisten.
(5) Von der Anhörung der Eltern kann aus wichtigem Grund oder, wenn der Auszubildende in demselben Ausbildungsabschnitt für den vorhergehenden Bewilligungszeitraum Leistungen nach Absatz 1 oder 2 erhalten hat, abgesehen werden.
Öffentliche Quellen • 45
- 1. 7/2697 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Durchführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gemäß § 62 des BundesausbildungsförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 23. Oktober 1974
- 2. 6/2352zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz) - BAföG - - Drucksachen VI/1975, zu VI/1975 - über den Antrag der Abgeordneten Rollmann, Dr. Götz, Dr. Martin, Burger, Frau Stommel und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache VI/1943 - betr. Ausbildungsförderung über die Vorlage des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit betreffend Gesetz zur Neuregelung der Studentenförderung an Hochschulen, Ingenieurschulen, Akademien und Höheren Fachschulen - Drucksache VI/481 -Bundestag Drucksachen · 21. Juni 1971
- 3. 7/308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BundessozialhilfegesetzesBundestag Drucksachen · 13. März 1973
- 4. 8/169 - Unterrichtung: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (4. BAfög ÄndG) - Drucksache 8/134 hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. März 1977
- 5. 8/2467 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)Bundestag Drucksachen · 15. Januar 1979
- 6. 7/4193 - Unterrichtung: Stellungnahme des Bundesrates sowie Gegenäußerung der Bundesregierung dazu zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Haushaltsstrukturgesetz) - Drucksache 7/4127 -Bundestag Drucksachen · 22. Oktober 1975
- 7. 7/4127 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Haushaltsstrukturgesetz - HStruktG)Bundestag Drucksachen · 8. Oktober 1975
- 8. 8/1393 - Antwort: Unterhaltspflicht der Eltern und BundesausbildungsförderungsgesetzBundestag Drucksachen · 21. Dezember 1977
Fachbeiträge • 61
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- 3. Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt am Main zum 01.01.2014Eingeschränkter Zugriff@Min · www.fachanwaltfrankfurt.de · 1. Dezember 2014
- 4. Rechtsanwalt für Familienrecht Mathias Drewelow in RostockEingeschränkter Zugriffwww.ihr-anwalt-rostock.de · 28. Januar 2020
- 5. Süddeutsche Leitlinien 2010 im Wortlaut und zum downloadEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwalt-richter.com · 1. September 2012
- 6. Erste Aktualisierung 2026: Neue Rechtsprechung zum BAföG und AFBG im ÜberblickEingeschränkter ZugriffSuper User · www.ra-klose.com · 16. Januar 2026
- 7. Aktualisierung des BAföG-Handbuchs - viele neue EntscheidungenEingeschränkter ZugriffSuper User · www.ra-klose.com · 22. September 2025
- 8. Süddeutsche Leitlinien 2012 im Wortlaut und zum downloadEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwalt-richter.com · 17. Dezember 2013