13. September 2003
7. Juni 2021
31. Dezember 2024
(1) Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines nach diesem Gesetz geschützten Werkes oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstandes dürfen ohne Zustimmung des Rechtsinhabers nicht umgangen werden, soweit dem Handelnden bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass die Umgehung erfolgt, um den Zugang zu einem solchen Werk oder Schutzgegenstand oder deren Nutzung zu ermöglichen.
(2) Technische Maßnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind Technologien, Vorrichtungen und Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände betreffende Handlungen, die vom Rechtsinhaber nicht genehmigt sind, zu verhindern oder einzuschränken. Technische Maßnahmen sind wirksam, soweit durch sie die Nutzung eines geschützten Werkes oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstandes von dem Rechtsinhaber durch eine Zugangskontrolle, einen Schutzmechanismus wie Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, die die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, unter Kontrolle gehalten wird.
(3) Verboten sind die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, der Verkauf, die Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf oder Vermietung und der gewerblichen Zwecken dienende Besitz von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen, die
- 1.
- Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen sind oder
- 2.
- abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben oder
- 3.
- hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern.
(4) Von den Verboten der Absätze 1 und 3 unberührt bleiben Aufgaben und Befugnisse öffentlicher Stellen zum Zwecke des Schutzes der öffentlichen Sicherheit oder der Strafrechtspflege sowie die Befugnisse von Kulturerbe-Einrichtungen gemäß § 61d.
Öffentliche Quellen • 23
- 1. Terminhinweise in Sachen II ZR 134/11, III ZR 136/11, II ZR 149/11, II ZR 166/12 für den 5. Februar 2013; XI ZR 85/12 für den 5. Februar 2013; XI ZR 431/11 für den 5. Februar 2013; I ZR 1234/11 für den 6. Februar 2013; I ZR 62/11 für den 6. Februar 2013; VIII ZR 374/11 für den 6. Februar 2013BGH Pressemitteilungen · 29. Januar 2013
- 2. Vorschau für die nächsten Monate des Jahres 2013BGH Pressemitteilungen · 14. Juni 2013
- 3. Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vorBGH Pressemitteilungen · 7. Februar 2013
- 4. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die nächsten MonateBGH Pressemitteilungen · 23. Oktober 2013
- 5. Umgehung des Kopierschutzes von TonträgernBGH Pressemitteilungen · 17. Juli 2008
- 6. Bundesgerichtshof zu Schutzmaßnahmen für VideospieleBGH Pressemitteilungen · 27. November 2014
- 7. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2008BGH Pressemitteilungen · 23. Januar 2008
- 8. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die nächsten MonateBGH Pressemitteilungen · 1. Oktober 2014
Fachbeiträge • 175
- 1. Was ist erlaubt?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 11. November 2026
- 2. BGH, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 219/05: Clone-CDEingeschränkter Zugriffwww.bwlh.de · 17. Juli 2008
- 3. Umgehung des Kopierschutzes von TonträgernEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 17. Juli 2008
- 4. BGH, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 219/05: Clone-CDEingeschränkter Zugriffwww.bwlh.de · 17. Juli 2008
- 5. Privatkopie einfach erklärtEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026
- 6. BGH I ZR 113/18: Deutsche Digitale Bibliothek IIEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 9. September 2021
- 7. Intern wegen Urheberrechtsverletzung › kanzlei.bizEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 8. September 2026
- 8. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 40 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 9. Juni 2010