1. März 2018
7. Juni 2021
31. Dezember 2024
(1) Vervielfältigungen für Text und Data Mining (§ 44b Absatz 1 und 2 Satz 1) sind für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zulässig.
(2) Zu Vervielfältigungen berechtigt sind Forschungsorganisationen. Forschungsorganisationen sind Hochschulen, Forschungsinstitute oder sonstige Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben, sofern sie
- 1.
- nicht kommerzielle Zwecke verfolgen,
- 2.
- sämtliche Gewinne in die wissenschaftliche Forschung reinvestieren oder
- 3.
- im Rahmen eines staatlich anerkannten Auftrags im öffentlichen Interesse tätig sind.
(3) Zu Vervielfältigungen berechtigt sind ferner
- 1.
- Bibliotheken und Museen, sofern sie öffentlich zugänglich sind, sowie Archive und Einrichtungen im Bereich des Film- oder Tonerbes (Kulturerbe-Einrichtungen),
- 2.
- einzelne Forscher, sofern sie nicht kommerzielle Zwecke verfolgen.
(4) Berechtigte nach den Absätzen 2 und 3, die nicht kommerzielle Zwecke verfolgen, dürfen Vervielfältigungen nach Absatz 1 folgenden Personen öffentlich zugänglich machen:
- 1.
- einem bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen für deren gemeinsame wissenschaftliche Forschung sowie
- 2.
- einzelnen Dritten zur Überprüfung der Qualität wissenschaftlicher Forschung.
(5) Berechtigte nach den Absätzen 2 und 3 Nummer 1 dürfen Vervielfältigungen nach Absatz 1 mit angemessenen Sicherheitsvorkehrungen gegen unbefugte Benutzung aufbewahren, solange sie für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung oder zur Überprüfung wissenschaftlicher Erkenntnisse erforderlich sind.
(6) Rechtsinhaber sind befugt, erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass die Sicherheit und Integrität ihrer Netze und Datenbanken durch Vervielfältigungen nach Absatz 1 gefährdet werden.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. Verhandlungstermin am 3. September 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 281/25 (Erstellen eines Datensatzes für KI-Training)BGH Pressemitteilungen · 20. Mai 2026
- 2. 19/4785 - Kleine Anfrage: Erarbeitung einer KI-Strategie der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. Oktober 2018
- 3. 19/5678 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/4785 - Erarbeitung einer KI-Strategie der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. November 2018
- 4. 19/6663 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Dezember 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 21. Dezember 2018
- 5. 18/12329 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG)Bundestag Drucksachen · 15. Mai 2017
- 6. 18/12378 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG) - Drucksache 18/12329 - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 17. Mai 2017
- 7. 19/27426 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen BinnenmarktesBundestag Drucksachen · 9. März 2021
- 8. 20/1825 - Unterrichtung: Evaluierungsbericht der Bundesregierung zu den durch das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz reformierten Vorschriften der §§ 60a bis 60h des UrheberrechtsgesetzesBundestag Drucksachen · 5. Mai 2022
Fachbeiträge • 182
- 1. Data Mining trotz Urheberrecht?Eingeschränkter ZugriffHaykuhi Gevorgyan · www.activemind.legal · 3. März 2025
- 2. KI-Training und Urheberrecht: Datenherkunft und HaftungEingeschränkter ZugriffNietzer · www.unternehmensrecht.com · 17. November 2026
- 3. Wegweisendes Urteil des LG HamburgEingeschränkter ZugriffDr. Saskia Ostendorff · www.lto.de · 15. Oktober 2024
- 4. Text und Data Mining: NutzungsvorbehaltEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 16. November 2026
- 5. Text und Data MiningEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 16. November 2026
- 6. Fremde Websites mit KI zusammenfassen: Was ist erlaubt?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 9. November 2026
- 7. Was ist erlaubt?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 6. November 2026
- 8. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 7 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 17. Dezember 2025