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1. September 1998
1. September 1998
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1. Januar 2008
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7. Juni 2021
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31. Dezember 2024
31. Dezember 2024
(1) Das Recht, ein gesendetes Werk im Rahmen eines zeitgleich, unverändert und vollständig weiterübertragenen Programms weiterzusenden (Weitersendung), kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Dies gilt nicht für
- 1.
- Rechte an einem Werk, das ausschließlich im Internet gesendet wird,
- 2.
- Rechte, die ein Sendeunternehmen in Bezug auf seine Sendungen geltend macht.
(1a) Bei der Weitersendung über einen Internetzugangsdienst ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn der Betreiber des Weitersendedienstes ausschließlich berechtigten Nutzern in einer gesicherten Umgebung Zugang zum Programm bietet.
(1b) Internetzugangsdienst im Sinne von Absatz 1a ist ein Dienst gemäß Artikel 2 Absatz 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 310 vom 26.11.2015, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2018/1972 (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36; L 334 vom 27.12.2019, S. 164) geändert worden ist.
(2) Hat der Urheber das Recht der Weitersendung einem Sendeunternehmen oder einem Tonträger- oder Filmhersteller eingeräumt, so hat der Weitersendedienst gleichwohl dem Urheber eine angemessene Vergütung für die Weitersendung zu zahlen. Auf den Vergütungsanspruch kann nicht verzichtet werden. Er kann im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten und nur durch eine solche geltend gemacht werden. Diese Regelung steht Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und gemeinsamen Vergütungsregeln von Sendeunternehmen nicht entgegen, soweit dadurch dem Urheber eine angemessene Vergütung für jede Weitersendung eingeräumt wird.
Fachbeiträge • 36
- 1. Breitbandkabel › kanzlei.bizEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 17. September 2012
- 2. Der BGH greift bei der Weitersendung daneben – Was lernen wir daraus?Eingeschränkter ZugriffChristian Müller-Gerbes · www.frey.eu · 18. September 2026
- 3. Neue BGH-Urteile 2026Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Stephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 19. September 2026
- 4. BMJ: Referentenentwurf zur Reform des UrheberrechtsEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Alexander Jakobs · www.jakobs-juchem.de · 7. März 2013
- 5. All3MediaEingeschränkter Zugriffwww.all3media.de · 3. Dezember 2020
- 6. Öffentliche Wiedergabe von TV-Programmen im VereinEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 8. April 2017
- 7. Urheberrecht - Zweitverwertungsrechte - Kabelweitersendung:Eingeschränkter ZugriffAndreas Bachmeier · www.ecovis.com · 21. Februar 2017
- 8. Verwertungsrechte im Urheberrecht: Alles, was Sie wissen müssenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 15. Juli 2025
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 19/5911 - Antrag: Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen gegenüber VerwertungsgesellschaftenBundestag Drucksachen · 20. November 2018
- 2. 19/3300 - Unterrichtung: Zweiundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2018Bundestag Drucksachen · 10. Juli 2018
- 3. 19/15231 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Maier, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/5911 - Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen gegenüber VerwertungsgesellschaftenBundestag Drucksachen · 14. November 2019
- 4. 19/14670 - Bericht: gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Maier, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/5911 - Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen gegenüber VerwertungsgesellschaftenBundestag Drucksachen · 1. November 2019
- 5. 19/27426 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen BinnenmarktesBundestag Drucksachen · 9. März 2021
- 6. 19/29907 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 19/27426, 19/28171, 19/28605 Nr. 1.10, 19/29894 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen BinnenmarktesBundestag Drucksachen · 19. Mai 2021
- 7. 19/29894 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/27426, 19/28171, 19/28605 Nr. 1.10 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/23303 - Ausleihe digitaler Güter in öffentlichen Bibliotheken c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/14155 - Rechtssicherheit für Forschung und Lehre - Bildungs- und Wissenschaftsschranken im Urheberrecht entfristen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Simone Barrientos, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/14370 - Verleihbarkeit Digitaler Medien durch Bibliotheken sichernBundestag Drucksachen · 19. Mai 2021
- 8. 19/29900 - Bericht: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2020Bundestag Drucksachen · 9. Juni 2021