1. September 1998
1. Januar 2008
7. Juni 2021
31. Dezember 2024
(1) Das Recht, ein gesendetes Werk im Rahmen eines zeitgleich, unverändert und vollständig weiterübertragenen Programms weiterzusenden (Weitersendung), kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Dies gilt nicht für
- 1.
- Rechte an einem Werk, das ausschließlich im Internet gesendet wird,
- 2.
- Rechte, die ein Sendeunternehmen in Bezug auf seine Sendungen geltend macht.
(1a) Bei der Weitersendung über einen Internetzugangsdienst ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn der Betreiber des Weitersendedienstes ausschließlich berechtigten Nutzern in einer gesicherten Umgebung Zugang zum Programm bietet.
(1b) Internetzugangsdienst im Sinne von Absatz 1a ist ein Dienst gemäß Artikel 2 Absatz 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 310 vom 26.11.2015, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2018/1972 (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36; L 334 vom 27.12.2019, S. 164) geändert worden ist.
(2) Hat der Urheber das Recht der Weitersendung einem Sendeunternehmen oder einem Tonträger- oder Filmhersteller eingeräumt, so hat der Weitersendedienst gleichwohl dem Urheber eine angemessene Vergütung für die Weitersendung zu zahlen. Auf den Vergütungsanspruch kann nicht verzichtet werden. Er kann im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten und nur durch eine solche geltend gemacht werden. Diese Regelung steht Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und gemeinsamen Vergütungsregeln von Sendeunternehmen nicht entgegen, soweit dadurch dem Urheber eine angemessene Vergütung für jede Weitersendung eingeräumt wird.
Öffentliche Quellen • 34
- 1. Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-VideorecorderBGH Pressemitteilungen · 11. April 2013
- 2. Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vorBGH Pressemitteilungen · 8. Februar 2024
- 3. Verhandlungstermin am 2. Juli 2026 um 11:00 Uhr in den Sachen I ZR 34/23 und I ZR 35/23 (Weitersendung von Rundfunkprogrammen im Seniorenwohnheim)BGH Pressemitteilungen · 12. Mai 2026
- 4. 13/4796 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des UrheberrechtsgesetzesBundestag Drucksachen · 4. Juni 1996
- 5. 13/9856 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/4796 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des UrheberrechtsgesetzesBundestag Drucksachen · 11. Februar 1998
- 6. 14/3972 - Unterrichtung: Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der urheberrechtlichen Vergütung gem. §§ 54 ff. Urheberrechtsgesetz (2. Vergütungsbericht)Bundestag Drucksachen · 11. Juli 2000
- 7. 15/38 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der InformationsgesellschaftBundestag Drucksachen · 6. November 2002
- 8. 14/4973 - Antwort: Position der Bundesregierung zum urheberrechtlichen "buy-out" -14/4320-Bundestag Drucksachen · 12. Dezember 2000
Fachbeiträge • 37
- 1. Weitersendung nach § 20b UrhGEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 16. November 2026
- 2. LG Köln, Urteil vom 15.04.2025 - 14 O 82/25Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 15. April 2025
- 3. EuGH, Urteil vom 11.04.2024 - C-723/22Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 11. April 2024
- 4. EuGH, Urteil vom 30.04.2026 - C-127/24Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 30. April 2026
- 5. Breitbandkabel › kanzlei.bizEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 17. September 2012
- 6. Der BGH greift bei der Weitersendung daneben – Was lernen wir daraus?Eingeschränkter ZugriffChristian Müller-Gerbes · www.frey.eu · 18. September 2026
- 7. Neue BGH-Urteile 2026Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Stephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 19. September 2026
- 8. BMJ: Referentenentwurf zur Reform des UrheberrechtsEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Alexander Jakobs · www.jakobs-juchem.de · 7. März 2013